Landtagswahl

Fördergeld vor laufenden Kameras: Dreimal so viele Ministertermine wie 2025

Minister verteilen gern Geld. In Sachsen-Anhalt geschieht das kurz vor der Landtagswahl deutlich häufiger als noch vor einem Jahr. Das hat auch mit den Sonderschulden zu tun.

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Während Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Wahlkampf Eis verteilt, bringt die Landesregierung deutlich mehr Förderbescheide vor die Kameras als im Vorjahreszeitraum.

Während Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Wahlkampf Eis verteilt, bringt die Landesregierung deutlich mehr Förderbescheide vor die Kameras als im Vorjahreszeitraum.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Sachsen-Anhalt ist Wahlkampf. Am 6. September wird ein neuer Landtag gewählt, und die Regierungskoalition hat nach den jüngsten Umfragen derzeit keine eigene Mehrheit. Die Minister von CDU, SPD und FDP kämpfen deshalb auch um ihre politische Zukunft. Dabei gilt für sie eine besondere Grenze: Wahlkampf dürfen sie als Parteipolitiker machen. Ihr Regierungsamt dürfen sie dafür nicht einsetzen. Umso interessanter ist, was derzeit in den offiziellen Terminkalendern der Landesregierung passiert.

Was dort auffällt: Fördergeld wird derzeit ausgesprochen häufig persönlich überbracht. Am 21. August etwa übergab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Geld an einen Fußballverein, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) brachte gleich zu drei Terminen Förderbescheide mit, Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) einen weiteren. Sechs Übergaben an einem Tag.

Mehr als dreimal so viele Fördertermine wie 2025

Eine Auswertung dieser Zeitung zeigt, wie häufig solche öffentlichkeitswirksamen Termine der Landesregierung inzwischen geworden sind. In den vier Wochen vor der Wahl am 6. September stehen mindestens 51 Termine, bei denen Fördermittel, Zuwendungen oder vergleichbare Finanzierungszusagen übergeben oder verkündet werden. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 16. Die Zahl hat sich also mehr als verdreifacht.

Zieschang übergab an jenem 21. August einen Bescheid an den Fußballverein Saxonia Tangermünde. Willingmann brachte Geld für eine Kita in Eisleben, das Trinkwassernetz des WAZV Bode-Wipper und einen Jugendtreff in Wernigerode mit. Grimm-Benne übergab eine Förderung an Radio Corax in Halle.

Minister ziehen mit Bescheiden durchs Land

Auch andere Ressorts waren regelmäßig unterwegs. Bildungsminister Jan Riedel (CDU) übergab im August mehrere Millionenbescheide für Schulen. Zieschang besuchte wiederholt Sportvereine. Grimm-Benne brachte Förderbescheide zu Jugendclubs und sozialen Einrichtungen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) übergab unter anderem rund 23 Millionen Euro für ein MakerLab in Eisleben und gemeinsam mit Grimm-Benne einen Bescheid über 43,2 Millionen Euro für die neue Notaufnahme des Klinikums Magdeburg.

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Was die Minister bei solchen Terminen sagen, ähnelt sich häufig. Es geht um die Zukunft, bessere Bedingungen vor Ort und moderne Infrastruktur. Schulze spricht in Eisleben von einer „Investition in die Zukunft der Menschen hier vor Ort“, in Hettstedt davon, die Region „Schritt für Schritt stärker“ zu machen. Riedel verspricht moderne Lernbedingungen, Zieschang bessere Trainingsbedingungen. Neu ist diese Sprache nicht. Neu ist vor allem, wie oft die Minister in diesem August Gelegenheit haben, sie zu verwenden.

Sondervermögen erklärt nur einen Teil des Anstiegs

Ein Teil der Häufung lässt sich durch zusätzliches Geld erklären. Seit Anfang 2026 steht Sachsen-Anhalt das neue Sondervermögen „Infrastruktur“ zur Verfügung. Aus den Sonderschulden werden zahlreiche Projekte finanziert, die nun bewilligt und öffentlich präsentiert werden.

20 der 51 Termine stehen ganz oder teilweise mit diesem Sondervermögen in Zusammenhang. Darunter fallen mehrere Schulprojekte, Jugendclubs, Sportstätten sowie größere Vorhaben wie das Wasserwerk Halle-Beesen und die neue Notaufnahme des Klinikums Magdeburg.

Doch auch wenn sämtliche dieser Termine herausgerechnet werden, bleibt der Unterschied zum Vorjahr deutlich. Dann stehen 31 öffentliche Fördertermine im Jahr 2026 noch 16 Terminen im gleichen Zeitraum 2025 gegenüber. Bereinigt um das neue Sondervermögen hat sich die Zahl damit nahezu verdoppelt. Der Anstieg beträgt rund 94 Prozent.

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