Alle wollen Arbeitslosen helfen

Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hat die Verantwortung für die im vorigen Jahr verfallenen Millionensummen für die Arbeitslosenförderung zurückgewiesen. Im Abgeordnetenhaus sagte sie, das Geld, das für landeseigene Maßnahmen wie das Programm "Stelle statt Stütze" zur Verfügung gestanden habe, sei vollständig ausgegeben worden.Bei den zwölf Jobcentern in den Bezirken, getragen von Arbeitsagentur und Bezirksamt, verfielen zwar 43 Millionen Euro, dort habe das Land aber keine direkten Durchgriffsrechte. Dennoch versuche der Senat, gemeinsam mit Arbeitsagentur und Bezirken die Erwerbslosen künftig besser zu unterstützen. Dazu werde in der Senatsverwaltung eine zentrale Steuerungseinheit für die Arbeit der Jobcenter eingerichtet, sagte Knake-Werner während der Aktuellen Stunde im Landesparlament.Die Oppositionsfraktionen warfen dem Senat vor, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Rainer- Michael Lehmann nannte es skandalös, dass Fördermittel zurückgegeben wurden. Er schlug vor, die Arbeitsvermittlung aus der Arbeitsagentur herauszulösen und zu privatisieren. Zudem müsse der Kündigungsschutz gelockert werden. Der Senat kümmere sich nicht genug um Investoren, die Arbeitsplätze in der Stadt schaffen könnten.Ramona Pop, Fraktionsvize der Grünen, warf Rot-Rot vor, das "Chaos" in den Jobcentern nicht zu bekämpfen. Die Jobcenter hätten bis heute nicht ausreichend Personal; manche Berater würden den Kunden empfehlen, vor Gericht zu klagen, damit ihr Fall überhaupt bearbeitet werde; Akten seien oft nicht vollständig, Bescheide unverständlich. Es entstehe der Eindruck, dass "jede schlechte Hartz-IV-Nachricht eine gute Nachricht für die Linkspartei" sei, sagte Pop. Die Grünen plädierten für eine Ombudsstelle, die Probleme in den Jobcentern lösen helfen soll.Gregor Hoffmann, Sozialpolitiker der CDU, warf dem Senat "politische Ziel-, Kopf- und Konzeptionslosigkeit" vor. Frank Steffel (CDU) kritisierte die rot-roten Pläne eines neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) und sagte, der Staat könne nicht ersetzen, was nur ein leistungsfähiger erster Arbeitsmarkt bringen könne.Knake-Werner verteidigte den Plan eines ÖBS-Modellversuchs für 2 500 Langzeitarbeitslose. Es sei ein Irrglauben, dass sich das Problem Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Wirtschaftsaufschwung von selbst erledige. Niedrigstlöhne, Minijobs und fehlender Kündigungsschutz seien keine Lösung. Deshalb sollen vorerst mit Mitteln der Jobcenter, des Landes und des Europäischen Sozial-Fonds existenzsichernde Jobs geschaffen werden, etwa im Sozial-, Umwelt- und Freizeitbereich. Ein Beispiel dafür sei das Frauenzentrum "Paula Panke", sagte die Linkspartei-Politikerin Elke Breitenbach. Mit Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten hätten dort 16 langzeitarbeitslose Frauen Arbeit gefunden. (jan.)