Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Dies teilte die Politikerin am Freitag mit. Hintergrund ist die Fördermittel-Affäre. Wegner soll dieser Forderung noch am Freitag nachkommen.
Die Politikerin stand bereits länger in der Kritik. Zuletzt entließ sie ihren Staatssekretär, Oliver Friederici. Der Landesrechnungshof teilte mit, die Kulturverwaltung habe bei der Vergabe der Fördermittel „evident rechtswidrig“ gehandelt. Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) wird von Grünen und Linken vorgeworfen, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
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Wedl-Wilsons Nachfolge noch unklar
Die Regelung der Nachfolge von Wedl-Wilson ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Medienberichten zufolge, dass Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski die Amtsgeschäfte für den Rest der Legislaturperiode übernehmen könnte.
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl sagte am Freitag, er erwarte, dass der Koalitionsparnter CDU unter Kai Wegner die Nachfolge zügig regele. „Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trägt Kai Wegner die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt wird und dazu gehört auch die Frage, warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden.“
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Die Hausleitung der Verwaltung werden vom Landesrechnungshof für ein strukturell fehlerhaftes Förderverfahren verantwortlich gemacht, das nach Auffassung des Rechnungshofs gegen zentrale Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts verstößt.
2,6 Millionen Euro seien demnach nicht auf Grundlage eines offenen, nachvollziehbaren und diskriminierungsfreien Verfahrens vergeben worden. Stattdessen habe die Verwaltung auf eine vorab festgelegte Liste von Projekten und Trägern zurückgegriffen. Diese Liste wurde von den CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner erstellt. Die Anträge wurden überwiegend nur formal, nicht aber fachlich, also inhaltlich und materiell, überprüft.
Trotz vorheriger Bedenken hielt die Kulturverwaltung daran fest. Oliver Friederici, der zuletzt von Wedl-Wilson entlassen wurde, hatte der Senatorin seine Befürchtung der Haushaltsuntreue bereits zuvor mitgeteilt.
Mit der Aufarbeitung befasst sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, vor dem erste Politiker bereits aussagten, darunter auch Stettner und Goiny.
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