Folge des Abhörskandals

Heikle Anhörung für Bush

AFP
1 Min

WASHINGTON. In der Affäre um den von US-Präsident George W. Bush genehmigten Lauschangriff auf US-Bürger hat ein republikanischer Senator ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht. Bush werde bei den in wenigen Wochen beginnenden Anhörungen zu dem Thema keinen "Blankoscheck" bekommen, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Arlen Specter, dem TV-Sender ABC. Auf die Frage, was die Abgeordneten tun könnten, sollten die Überwachungsaktionen illegal gewesen sein, sagte Specter: "Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Mittel. Danach könnte es strafrechtliche Ermittlungen geben." Die ersten Anhörungen sind für Anfang Februar geplant.Bush hatte vor einem Monat zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und E-Mails angezapft. Bush beruft sich auf seine von der Verfassung garantierten Vollmachten in Kriegszeiten und den vom Kongress verabschiedeten Patriot Act.Specter ist das zweite republikanische Mitglied des Justizausschusses, das Bushs Vorgehen offen kritisiert. Im vergangenen Monat hatte bereits Senator Sam Brownback gesagt, er stimme nicht überein mit der angeblichen gesetzlichen Grundlage, auf die die Regierung die Überwachung stelle. (AFP)

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