Folgen der Anklage

Dieter Schröder
4 Min

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein. Und als solche war sie wohl auch gedacht. Wenn Milosevic nicht durch Luftangriffe in die Knie zu zwingen ist, soll ihm die Anklage des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag deutlich machen, daß es für ihn keinen Ausweg mehr gibt. Allerdings wird er damit auch als Kontrahent für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes ausgeschaltet. Die Nato-Staaten können sich nun kaum noch auf eine Abmachung mit seiner Unterschrift einlassen. Aber auch ihm selber wird ein Einlenken schwerer gemacht, wenn er damit rechnen muß, verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.Der Kollateralschaden dieses Gerichtsbeschlusses scheint auch die gegenwärtigen Friedenssondierungen in Mitleidenschaft zu ziehen. Über die Frage, ob dies beabsichtigt war, kann zunächst nur spekuliert werden. Nach seinem Statut ist das vom UN-Weltsicherheitsrat ins Leben gerufene Gericht unabhängig und kann jederzeit Anklage erheben, wenn die Beweise dafür ausreichen, in diesem Fall wegen Mord und Vertreibung. Es ist aber mehr als unwahrscheinlich, daß das Tribunal zum ersten Mal einen amtierenden Regierungschef anklagt, ohne vorher UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sich gerade zu Friedenssondierungen in Moskau befand, und einige oder alle Mitglieder des Sicherheitsrates informiert zu haben. Zumindest Washington scheint vorher Bescheid gewußt zu haben. Schließlich stammen die Beweise nicht nur aus UN-Quellen, sondern vor allem aus Erkenntnissen der USA.Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Friedenssondierungen antwortete die Chefanklägerin Louise Arbour, die Anklage sei der Beitrag des Tribunals zum Friedensprozeß. Damit hat sie theoretisch recht. Solange Milosevic Teil einer Regelung wäre, die nicht alle Forderungen der Nato erfüllt, ist dem Frieden nicht zu trauen. Der angeklagte Kriegsverbrecher Milosevic verdient kein Vertrauen.Mit wem sollte aber dann ein Verhandlungsfrieden vereinbart werden? Nato-Sprecher Shea gab darauf die sibyllinische Antwort, die Unterhändler müßten herausfinden, wer in Belgrad die Forderungen der Nato "umsetzen" könne. Dies ergäbe nur Sinn, wenn er wüßte, daß Milosevic unmittelbar vor dem Sturz steht. Dafür gibt es jedoch keine Anzeichen, auch nicht dafür, daß der russische Emissär Tschernomyrdin, wenn er denn noch fährt, mit einem anderen als mit Milosevic in Belgrad sprechen will. Der Doppelstrategie der Nato fehlt es offensichtlich an Gleichgewichtigkeit. Das Bündnis verläßt sich mehr auf Bomben als auf Palmenzweige, in der Hoffnung, daß seine Strategie doch noch aufgeht. Ähnlich verhält sich Milosevic. Er verlängert den Krieg, weil er auf die Unentschlossenheit und Uneinigkeit der Nato setzt und hofft, dieser den "Sieg" zu stehlen. Gelänge es ihm, die restlichen Kosovo-Albaner zu vertreiben, hätte er ein Faustpfand für die Teilung des Kosovo, die in seinen Überlegungen offensichtlich eine Rolle spielt. So ist kein Ende des Konfliktes in Sicht. Milosevic glaubt mehr Zeit als die Nato zu haben, die sich auch durch das Herannahen des Winters unter Druck gesetzt fühlt. Wenn bis dahin nicht die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht werden kann, droht eine neue Katastrophe. Zu dem Versuch der Nato, doch noch eine militärische Entscheidung zu erzwingen, mag auch die bisherige Erfolglosigkeit der Friedenssondierungen beitragen. Die UN-Resolution, auf die sich Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer in voreiligem Optimismus verlassen haben, ist noch in weiter Ferne. Über die beiden wichtigsten Fragen, die Zusammensetzung der Friedenstruppen und den ersten Schritt zum Frieden Feuerpause oder Abzug der serbischen Truppen gibt es keine Einigung, auch nicht mit Rußland. Deshalb scheint die Nato auch die erneute Demütigung Moskaus durch die Anklage in Den Haag auf die leichte Schulter zu nehmen.Milosevic kann man erst vor Gericht stellen, wenn man ihn hat. Die Anklageerhebung verstärkt die Undurchsichtigkeit der Situation und scheint denen Argumente zu liefern, die sich für den Einsatz von Bodentruppen aussprechen. Fischer nennt die Frage danach neuerdings "hypothetisch" aber wie lange noch? Viele Anzeichen sprechen dafür, daß die Nato in den Bodenkrieg schlittert.

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