Die französische Regierung will die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges vollständig mit einer Ausgabensperre ausgleichen. Das teilte sie nach Angaben von Reuters am Dienstag mit, als sie eine neue Runde von Unterstützungsmaßnahmen vorstellte. Die Krise dürfte den Staat zwischen vier und sechs Milliarden Euro kosten, sagte Finanzminister Roland Lescure laut Reuters. Allein die gestiegenen Refinanzierungskosten am Anleihemarkt schlagen demnach mit 3,6 Milliarden Euro zu Buche.
„Den sechs Milliarden Euro, die uns die Krise voraussichtlich kostet, stellen wir sechs Milliarden Euro an eingefrorenen Ausgaben gegenüber“, sagte Haushaltsminister David Amiel laut Reuters nach einem Treffen mit Abgeordneten am Dienstag. Premierminister Sébastien Lecornu hatte zuvor zugesichert, die Kosten der Hilfen für Haushalte beim Energiepreisschock im Haushalt auszugleichen.
Hilfen für Fischerei, Bau und Pendler
Lecornu kündigte gegenüber Journalisten an, die Notfall-Treibstoffsubventionen für Fischerei und Landwirtschaft aufzustocken. Hilfen seien auch für kleine Bauunternehmen und möglicherweise für Taxifahrer vorgesehen, berichtet Reuters. Zusätzlich plant die Regierung laut Reuters, drei Millionen Geringverdiener zu unterstützen, die ihr Auto für den Arbeitsweg brauchen. „Die Idee dahinter ist, dass unser Wachstum robust bleibt und Branchen, die besonders stark von Öl und Gas abhängen, keinen Schaden nehmen“, sagte Lecornu laut Reuters.
Frankreich hat bereits eines der größten Haushaltsdefizite der Eurozone. Laut Lescure kann es sich nur eng zugeschnittene Hilfen für die Bedürftigsten leisten. Den finanziellen Rahmen bestätigte der Finanzminister am Dienstag auch im Sender RTL: Die Krise sei in Verlauf und Wirkung weiter „extrem unsicher“. Die politischen Lager in Frankreich fordern unterschiedliche Schritte: Die Rechte fordert laut Reuters eine Senkung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, die Linke einen Deckel auf Energiepreise.
Ölpreise weiterhin hoch
Am Ölmarkt zeigte sich am Mittwochmorgen nur eine begrenzte Entspannung. Brent notierte laut Reuters bei 98,51 Dollar je Barrel, WTI bei 89,53 Dollar, nachdem beide Sorten zuvor stärker zugelegt hatten. Auslöser war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Waffenruhe mit Iran unbefristet verlängern zu wollen, um Verhandlungen fortzusetzen. Die Straße von Hormuz, durch die normalerweise rund 20 Prozent des globalen Öl- und Flüssiggashandels laufen, blieb weitgehend gesperrt. Innerhalb von 24 Stunden passierten nur drei Schiffe die Wasserstraße.
LNG: Europa drohen 100 Milliarden Mehrkosten – doch diesmal fehlt das Geld
Die Welt hamstert wieder: Reichen Deutschlands Öl-, Gas- und Lithiumreserven für den Ernstfall?
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]