Bonn: Einsatzverbot - aber weiterproduzieren

Bonn will auf der Wiener Waffenkonferenz erreichen, daß Einsatzverbote für bestimmte Landminen verschärft werden. Jetzt schon gilt: Für drei Jahre ist der Export aus Deutschland untersagt.Weil Anti-Personen-Minen billig und "besonders teuflisch" (Außenminister Klaus Kinkel) sind, hat sich das Bundeskabinett mehrere Verhandlungsziele gesetzt: Die Ächtung dieser Waffen, die im "Minenprotokoll" der UNO festgelegt ist, soll auch in Friedenszeiten und Bürgerkriegsregionen gelten, die Konferenz soll einen "wirksamen Überprüfungsmechanismus" erarbeiten. Der Einsatz von Landminen ohne Metallbestandteile soll ebenso verboten werden wie der Einsatz aller Minen, die sich nach einer bestimmten Frist nicht selbst zerstören. Letztlich soll die Produktion und der militärische Einsatz von Laserstrahlen, die das Augenlicht schädigen, untersagt werden.Auffällig: Dieser Katalog, der auf einer interfraktionellen Vereinbarung der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD beruht, sieht kein totales Verbot, d. h. auch Produktions- und Lagerverbot, vor. Dieses würde beispielsweise auch Minen treffen, die gegen Panzer eingesetzt werden können. Das aber "ist weder unter den Vertragsstaaten des Minenprotokolls noch im Kreise unserer Partner und Verbündeten konsensfähig", sagt das Auswärtige Amt. Die jetzige Vorreiterrolle im Kampf gegen die Verminung ist sicher auch Ausdruck eines schlechten Gewissens. Alt-Bundesrepublik und DDR haben in zurückliegenden Jahren in erheblichem Umfang produziert und exportiert. +++