Heftige Kritik an Riesters Reformplänen

BERLIN, 24. Juli. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler haben die Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Reform des Arbeitsmarktes ("Job-Aktiv-Gesetz") heftig kritisiert. Ungeachtet mancher Fortschritte im Detail sei das Gesetz nicht geeignet, "die notwendige umfassende Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik einzuleiten", erklärten Klaus F. Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sowie der Heidelberger Ökonom Christoph M. Schmidt bei der Vorstellung einer aktuellen IZA-Studie in Berlin.Zimmermann und Schmidt begrüßten zwar die geplanten "Eingliederungsvereinbarungen", mit deren Hilfe Riester die Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern will. Sie befürworteten überdies die Erprobung der "Job-Rotation", bei der Arbeitnehmer für Fortbildungen freigestellt werden, während Arbeitslose den Job übernehmen. Heftige Kritik übten die Wissenschaftler aber daran, dass "anstelle einer Reduzierung eine punktuelle Ausweitung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" (ABM) beabsichtigt sei.In ihrer Studie, die das IZA im Auftrag des Bundesfinanzministerium erstellt hat, kommen Zimmermann und Schmidt zu dem Schluss, dass der massive Einsatz von ABM dem Arbeitsmarkt mehr schadet als nützt. Die Maßnahmen seien teuer und bedürften eines hohen Verwaltungsaufwandes durch die Arbeitsämter. Gleichzeitig würde durch ABM oftmals mehr Beschäftigung durch "Abwürgen privatwirtschaftlicher Initiativen" verhindert. Als Alternative zu ABM raten die Experten, in weit stärkerem Maße als bisher auf Lohnsubventionen für ehemals Beschäftigungslose zu setzen. Diese Subventionen sollten jedoch an die Arbeitgeber gezahlt werden, damit bei ihnen ein Anreiz geschaffen wird, neue Arbeitsplätze einzurichten. Die Transfers sollten überdies zeitlich begrenzt und mit betriebsnaher Weiterbildung kombiniert werden.BLZ/KÜHL; QUELLE: BA ABM-Beschäftigte 1993-2000