Halle. Wer die Transferzahlung zum Aufbau der neuen Länder senken will, wie es gerade die Bundesbank verlangt hat, der sollte zunächst die Hilfen für Investitionen steigern. Nur so könne der Osten einmal das erwirtschaften, was er verbraucht, sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle im Gespräch mit Wolfgang Mulke.Berliner Zeitung: Die Vorstellung einer raschen Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und West ist der Erkenntnis gewichen, daß die neuen Länder noch lange brauchen, um ihren Rückstand aufzuholen. Ist es noch realistisch, einheitliche Verhältnisse anzustreben? Joachim Ragnitz: Es kann nicht das Ziel sein, eine einheitliche Volkswirtschaft in ganz Deutschland zu schaffen. Es wird in Ostdeutschland regionale Differenzierungen geben, wie sie auch im Westen zwischen Bayern und Schleswig-Holstein anzutreffen sind und die beim Einkommen pro Erwerbstätigen seit Jahrzehnten bis zu 20 Prozent ausmachen. Die derzeitigen Einkommensdisparitäten sind auf Dauer nicht tragbar. Das selbst erwirtschaftete Einkommen in Ostdeutschland pro Beschäftigten liegt nur bei 55 Prozent des westdeutschen Niveaus. Da muß die Wirtschaftspolitik eingreifen. Die westdeutsche Wirtschaft hat für diesen Schritt 28 Jahre gebraucht. 1968 hatten wir dort 55 Prozent des heutigen Niveaus. Das muß nicht heißen, daß die Angleichung weitere 28 Jahre dauern wird. In fünf Jahren schafft man es aber nicht. Das wird viel Geld kosten. In welcher Höhe müssen die Transferleistungen weiter geleistet werden, um die Wirtschaft anzukurbeln? Man muß differenzieren. Der geringste Teil der Transfers wird für die Wirtschaftsförderung aufgewendet. Nur etwa jede fünfte Mark wird für die Unterstützung der Unternehmen und den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur ausgegeben. Von 200 Milliarden Mark Brutto-Transfers in diesem Jahr gehen 36 Milliarden Mark in den Aufbau der Wirtschaft. Der weitaus größere Teil der Zahlungen wird für die Rentenversicherung, die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und den Ausgleich der öffentlichen Haushalte verbraucht, die in den neuen Ländern nur geringe Steuereinnahmen haben. Dieser große Teil der Transferleistungen läßt sich nur in Abhängigkeit von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abbauen. Nur wenn es gelingt, den Anteil der investiven Hilfen zu halten oder noch zu steigern, können die konsumtiven Transfers zurückgeführt werden. Im Westen kommt allmählich der Eindruck auf, daß der Osten ihn ruiniert.Während man in den achtziger Jahren dachte, daß die öffentlichen Haushalte allmählich wieder ins Lot geraten, hat die Einheit die Situation wieder verschärft. Das trifft zu. Der föderale Staatsaufbau bedingt es eben, daß reichere Regionen ärmere unterstützen. Aber daß sich jetzt eine Verschuldungsdramatik entwickelt hat, hängt mit der Art und Weise zusammen, auf die die Einheit finanziert wurde, über Kredite. Die Probleme sind zu einem wesentlichen Teil auch die Folge des Maastrichter Vertrages. Die Verschuldung wurde darin auf drei Prozent des Staatshaushalts begrenzt. Das verschärft die Situation. Trotz hoher finanzieller Förderung ist die industrielle Basis schwach.Es sind mittlerweile 530 000 Unternehmen gegründet worden. Das ist eine ganze Masse. Nun brauchen wir neue Betriebe, die jene ersetzen, die jetzt noch sterben werden. Das Risiko, daß es nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung kommt, besteht weiterhin. Man kann dem entgegenwirken. Bei der Förderung etwa wird inzwischen auf die Zukunftsfähigkeit der Gründung geachtet. Wenn die Infrastruktur weiter ausgebaut wird und die Wirtschaftspolitik sich darauf konzentriert, weitere Unternehmen anzusiedeln, Gründungen zu fördern und sanierungsfähigen Betrieben, die Schwierigkeiten haben, Hilfe zu leisten, kann die durch Pleiten drohende Unternehmenslücke geschlossen werden. Hat sich der Milliarden-Aufwand für den Erhalt industrieller Kerne gelohnt? Ich bin im Zweifel, ob der Erhalt der industriellen Kerne in jedem Fall richtig war. Nach meinem Eindruck läuft es bei den Unternehmen, bei denen altes erhalten wurde, nicht immer gut. Die Standorte wurden eben nach politischen und nicht betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt. Dagegen sind die ebenfalls mit Milliarden unterstützten neu geschaffenen Kerne wie Opel in Eisenach oder die Chipfabriken in Dresden Erfolgsgeschichten. Diese Entscheidungen wurden auch nach betriebswirtschaftlichen Aspekten getroffen. Der Schwerpunkt muß nun auf Neuansiedlungen liegen. Aber das Potential dafür ist nicht sehr hoch. Ostdeutschland konkurriert mit anderen europäischen Standorten, die zum Teil noch höhere Förderungen haben. Hätten die neuen Länder den Übergang als "Billiglohnzone" besser verkraftet? 1990 lag das Lohnniveau bei 40 Prozent des Westen und hätte gemessen an der Produktivität noch sinken müssen. Selbst wenn es ökonomisch sinnvoll gewesen wäre, konnte dies politisch nicht durchgesetzt werden. Deshalb hat die Bundesregierung versucht, die Produktivität zu steigern. Diese Strategie war der einzig richtige Weg. Doch die Tarifpartner haben die Produktivitätssteigerungen vorweggenommen. Heute liegt das Lohnniveau bei 72 Prozent des Westens, die Produktivität nur bei 55 Prozent. Nicht zuletzt dadurch sind viele Betriebe kaputtgegangen. Angemessen wäre ein Lohnniveau von 55 Prozent. Opel kann natürlich 100 Prozent bezahlen, aber kleine Unternehmen auf dem Lande haben damit Probleme. +++
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