Fortschritte bei Gesprächen über Euro-Stabilitätspakt

Brüssel. Reuter Zehn Tage vor dem EU-Gipfel in Dublin haben die europäischen Finanzminister bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt einige Fortschritte erzielt.Am späten Montag abend verständigten sie sich auf die Höhe der Sanktionen, die den Teilnehmern an der Europäischen Währungsunion (EWU) bei überhöhten Defiziten drohen sollen. Bei dem schwierigsten Punkt, der Definition der Ausnahmen, gab es aber noch keinen Durchbruch. Die Minister vereinbarten ein Sondertreffen am 12. Dezember in Dublin, einen Tag vor dem EU-Gipfel.Eine vorläufige Einigung erreichte man über die Höhe der Sanktionen, die EWU-Teilnehmern bei überhöhten Defiziten drohen sollen. Sie sollen sich demnach - je nach Höhe der Neuverschuldung - zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bewegen. Die Höhe der Strafen galt allerdings auch nicht als der schwierigste Punkt. Den heftigsten Streit wird es auch weiterhin um die Definition der Ausnahmeklausel im Pakt geben. Bei einer schweren Rezession nämlich sollen die Sanktionen ausgesetzt werden können. Während Deutschland und die Niederlande aber eine genaue, numerische Definition einer solchen Rezession anstreben, lehnen die übrigen Länder dies ab. Sie wollen den Ministerrat fallweise über Sanktionen entscheiden lassen. Über diese prinzipielle Frage gab es keine Einigung: Waigel zeigte sich zwar bereit, als schwere Rezession nun auch eine Schrumpfung von 1,5 Prozent des BIP - statt früher 2,0 Prozent - zu akzeptieren. Eine Bandbreite, innerhalb derer Spielraum für politische Entscheidungen bestehen könnte, lehnte er aber weiter ab: Die Definition müsse verifizierbar sein und dürfe sich nicht in unbestimmten Rechtsbegriffen erschöpfen. +++