Polizei durchsucht Wohnungen von Neonazis

Die Berliner Polizei hat gestern zwölf Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Aktion zur Gefahrenabwehr angeordnet.Wie ein Polizeisprecher am Nachmittag sagte, wurde zunächst nach Steckbrieffotos von Polizisten gefahndet.Ausgangspunkt für die Razzien war eine Gerichtsverhandlung gegen einschlägig bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Szene am 29. August 1996 vor dem Landgericht Berlin. Am Rande der Verhandlung gegen den 52jährigen Frank S., Vorsitzender der Vereinigung "Die Nationalen e. V.", den 25jährigen Hans-Christian W. sowie Lutz G. (21) hatte ein Zuschauer Beamte des für politisch motivierte Straftaten zuständigen polizeilichen Staatsschutzes fotografiert, ohne deren Einwilligung. Die Polizisten waren zuvor als Zeugen vernommen worden. Durch Publikationen sei bekannt, so ein Beamter, daß die Szene versucht, Daten über Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Politische Gegner zu sammeln, um diese als "Steckbriefe" in rechtsextremistischen Kreisen zu verteilen. Justizsprecher Rüdiger Reiff sagte im Anschluß an die Verhandlung, daß der Fotograf einen Presseausweis bei sich trug. Man habe keine rechtliche Grundlage, gegen ihn vorzugehen, so der Justizsprecher. Bei den Wohnungsdurchsuchungen fielen den Ermittlern Fotos in die Hände, auf denen Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen zu sehen sind. Zudem stieß die Polizei auf T-Shirts mit Kennzeichen verbotener Organisationen sowie mit Darstellungen des Hitlergrußes. Weiterhin wurden Propagandaschriften und NSDAP/AO-Aufkleber gefunden.Die drei Angeklagten stehen wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen vor, in einer Reinickendorfer Wohnung nationalsozialistisches Propagandamaterial verfaßt, vervielfältigt und zur Verteilung bereitgehalten zu haben. Sie produzierten die Zeitschriften mit dem Namen "Der Schulungsbrief" an Computern. Die Druckmaschine stand im Keller. +++