Fraktion beschließt Konzept für mehr Wettbewerb

Grüne wollen die BVG abschaffen

Jan Thomsen
2 Min

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird es in ihrer jetzigen Form bald nicht mehr geben - wenn es nach den Grünen geht. Die Oppositionspartei - die sich große Chancen ausrechnet, nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen 2006 in Berlin mitzuregieren - sprach sich auf ihrer Fraktionsklausur bei Rheinsberg mit klarer Mehrheit für eine radikale Umstrukturierung des landeseigenen Betriebs ab dem Jahr 2008 aus. Die BVG, bislang Monopolist für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) der Hauptstadt, soll danach in zwei Teile aufgespalten und schrittweise in den Wettbewerb geschickt werden. Dazu soll zunächst die gesamte Infrastruktur aus Schienen, Bahnhöfen, Betriebsstätten und Fahrzeugen von einer neuen landeseigenen Gesellschaft übernommen werden. Diese Gesellschaft verpachtet dann Anlagen und Fahrzeuge an Betreiberfirmen - zunächst nur an die übrig bleibende Rumpf-BVG, aber immer mehr auch an neue private Anbieter. Dieser allmähliche Übergang in den Wettbewerb soll nach den grünen Plänen acht Jahre dauern. Immer größere Anteile, etwa Buslinien oder später auch ganze Stadtteile, würden so im Laufe der Zeit ausgeschrieben. Auch die neue Rumpf-BVG kann sich als Betreiberfirma darum bewerben, den Zuschlag erhält allerdings das Unternehmen, das die Ausschreibungsbedingungen zum günstigsten Preis anbietet; beziehungsweise, bei unrentablen Strecken, zum geringsten Zuschuss.Für dieses Konzept haben die Grünen aber eine Bedingung formuliert. "Zuerst muss die BVG die mit dem Land vereinbarten Sanierungsziele erreichen", sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Und das wird schwer, hinkt die BVG doch bereits jetzt mit der Erfüllung der Sparvorgaben hinterher, obwohl der Betrieb nach wie vor mehr als 400 Millionen Euro Landeszuschüsse bekommt. Immer noch gibt es mit knapp 13 000 Beschäftigten zu viele Mitarbeiter bei, im Marktvergleich, zu hohen Löhnen. Nach Ansicht der Grünen droht das Unternehmen trotz einiger Sparfortschritte zu einem ebenso unkalkulierbaren Haushaltsrisiko zu werden wie einst die Bankgesellschaft.Daher erhalte die BVG mit dem neuen Konzept eine letzte Chance, die Sanierungsvorgaben doch noch umzusetzen, sagt die Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. Von einer geplanten Zerschlagung der BVG mag sie dabei nicht sprechen. "Aber man muss den Sanierungsdruck erhöhen." Ziel sei es, mit der Einführung eines kontrollierten Wettbewerbs den Nahverkehr bezahlbar und effektiv zu machen. Sollte die BVG die Sanierung aus eigener Kraft bis 2008 nicht schaffen, droht ihr nach den Grünen-Plänen der sofortige Wettbewerb - ohne vergleichsweise sanften Übergang.

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