Grüne erwarten keine raschen Erfolge im Osten

BERLIN, 31. August. Die Grünen haben die Erwartungen an rasche Erfolge beim Aufbau Ost gedämpft und die Ostdeutschen zu mehr Eigeninitiative aufgerufen. Für das Problem der Arbeitslosigkeit gebe es "keine Patentrezepte und keine schnellen Lösungen", heißt es in einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion, das der Berliner Zeitung vorliegt. Zukunftssichere Arbeitsplätze könnten "nur durch die Eigeninitiative der Menschen und Unternehmen gelingen". Das Papier soll auf einer Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag in Bad Saarow zur Diskussion gestellt werden.Die Abgeordneten nehmen in dem Papier erstmals zu den Protesten im Osten gegen die Sozialreformen Stellung. "Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst", schreiben sie. Man dürfe aber keine Versprechungen machen, die man nicht halten könne. Der Staat könne lediglich die Rahmenbedingungen verbessern. Im Einzelnen fordern sie die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Wachstumsregionen, Kürzungen bei Verkehrsprojekten und eine Aufstockung der Gelder für Bildung, Kinderbetreuung und Forschung. Kritik üben sie an den Banken. Die Zurückhaltung der Institute bei der Gewährung von Krediten für den Mittelstand sei "nicht akzeptabel".Die zweitägige Klausur der 55 Abgeordneten beginnt am Mittwoch mit einer Aussprache über den Aufbau Ost und die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen. Fraktionsvize Thea Dückert verteidigte in einem Thesenpapier Hartz IV noch einmal, kündigte aber eine Überprüfung im nächsten Jahr an. Besonders die neuen Zuverdienstregelungen müssten evaluiert werden. Am Abend werden die Parlamentarier dann ihre Fraktionsspitze wieder wählen. Die Vorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt gelten als unangefochten.