BERLIN. Mit dem Ausschluss des NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel ist die Fraktion der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag weiter geschrumpft. Bereits im vergangenen Dezember waren drei NPD-Parlamentarier aus Partei und Fraktion ausgetreten. Jetzt sitzen nur noch acht statt ursprünglich zwölf Abgeordnete für die NPD im Landtag.Offiziell begründet wurde der Ausschluss Menzels - der sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter weiter behält - mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des Parlamentariers. Menzel soll ein privates Darlehen einer älteren Frau über eine vierstellige Summe nicht zurückgezahlt haben. "Mit seinen Aktionen und Äußerungen ist er eine Belastung für die Fraktion geworden", sagte ein Sprecher.Der vorbestrafte Menzel machte in der Vergangenheit aus seiner geistigen Nähe zum Nationalsozialismus keinen Hehl. Das bereitete der Partei zunehmend Sorge, auch angesichts eines möglichen neuen Verbotsverfahrens, bei dem NS-verherrlichende Äußerungen von Parteifunktionären eine entscheidende Rolle spielen könnten.Gegen Menzel war erst am Montag Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden. Der 66-Jährige hatte öffentlich gesagt, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler. Auch in Schweden ist Menzel bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Der perfekt schwedisch sprechende NPD-Politiker hatte in der Vergangenheit dortige rechtsextreme Parteien aktiv unterstützt. Auf einem Musikfestival von Neonazis in Norköpping im August 2005 übersetzte Menzel dem Publikum das judenfeindliche Lied eines deutschen Musikers ins Schwedische. Die Polizei leitete daraufhin Vorermittlungen gegen ihn wegen Volksverhetzung ein.Unterdessen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte dagegen gestern: "Wir prüfen in der SPD-Fraktion ernsthaft ein neues Verbotsverfahren."------------------------------Foto: Klaus-Jürgen Menzel
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