Fraktion klagt gegen Überhangmandate

Grüne wollen Schwarz-Gelb in Kiel verhindern

Michael Reis
2 Min

BERLIN. Die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein will eine schwarz-gelbe Regierung verhindern. Gemeinsam mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) klagen sie gegen das Landeswahlgesetz. "Wir haben mit dem SSW einen Normenkontrollantrag beim Landesverfassungsgericht gestellt, verbunden mit einem Eilantrag", sagte Thorsten Fürter, Fraktionsmitglied der Landesgrünen, der Berliner Zeitung. "Wir beantragen zudem, die Sitzung des Landeswahlausschusses zunächst einmal zu verschieben", so Fürter. Damit solle verhindert werden, dass das vorläufige Wahlergebnis heute bestätigt wird. Das würde die Regierungsbildung in Frage stellen.Grüne und SSW halten die Regelung über die Beschränkung der Ausgleichsmandate im Landeswahlgesetz für verfassungswidrig. "Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein sieht für jedes Überhangmandat ein Ausgleichsmandat vor. Die Ausgleichsmandate sind im Wahlgesetz von Schleswig-Holstein aber deutlich beschränkt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen, Robert Habeck. Damit würden nicht alle Überhangmandate, wie von der Verfassung vorgeschrieben, ausgeglichen. Hierin liege der Verfassungsverstoß. Das Wahlergebnis selbst will die grüne Landtagsfraktion aber nicht anfechten. Dies sei Sache der Bürger, schließlich ginge es um das Wahlrecht der Bevölkerung.Die Spitzen von CDU und FDP stimmten gestern dem Entwurf des Koalitionsvertrages in Schleswig-Holstein zu. Die große Verhandlungsrunde billigte einstimmig die Ergebnisse. "Wir sind sehr froh, dass wir den Koalitionsvertrag fertighaben", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Sonnabend erfolgen.Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags hat indes wegen neuer Vorwürfe gegen die HSH-Nordbank eine Sondersitzung für den 26. Oktober angesetzt. Der Ausschuss befasse sich mit den riskanten Geschäften der Landesbank aus dem Jahr 2007, kündigte der Ausschussvorsitzende, Hans-Jörn Arp (CDU), an.------------------------------Foto: Sie zumindest sind sich einig: CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (r.) und sein Koalitionspartner Wolfgang Kubicki (FDP).

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