PDS wienert am Rathausglas

HELLERSDORF Mit einer Antragsserie will die PDS auf der ersten regulären BVV-Sitzung nach der Bürgermeister-Wahl ihrem Anspruch auf ein "Gläsernen Rathaus" gerecht werden.Fraktionschefin Heide-Lore Wagner listete gestern auf, was am Donnerstag nach dem Willen der Genossen zur Debatte stehen soll: Rederecht für Bürger und Vertreter von Vereinen im Bezirksparlament; die Aufforderung an WoGeHe-Chef Jack Gelfort, über den Stand der Bildung der Wohnungsgenossenschaft "Grüne Mitte" und die Modalitäten der Wohnungsverkäufe in Kaulsdorf zu berichten. Außerdem plädiert die PDS dafür, die BVV-Sitzungen künftig vom Donnerstag auf einen Mittwoch zu verlegen. Grund: Jeweils donnerstags tagt das Abgeordnetenhaus, dessen drei Hellersdorfer PDS-Mitglieder sind somit verhindert. Dies steht aber der, von der Partei gewünschten, Verzahnung von Bezirks- und Landespolitik entgegen. Abgeordnetenhausmitglied Wolfgang Girnus sprach von einer "kiezbezogenen Politik", die verstärkt im Landesparlament praktiziert werden soll. Nur in diesem Zusammenspiel dürften sich weitere Forderungen des 100-Tage-Programms der PDS verwirklichen lassen. Etwa die nach Einführung eines "Hellersdorf-Passes, um sozial Benachteiligten auch finanziell die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern". Daß der Bezirk dazu keine Befugnisse hat, weiß PDS-Bezirkschef Klaus-Jürgen Dahler. Aber, "wir wollen damit eine Diskussion für ganz Berlin lostreten". Mehr Erfolg könnte die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes nach Clara Zetkin haben. In Eigenregie der BVV und im Konsens mit den Anwohnern wären mehrere Optionen denkbar: Etwa eine Straße im neuen Stadtteilzentrum oder der Cecilienplatz. +++