PDS uneins über Militäreinsätze

BERLIN, 1. November. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der PDS-Bundesvorstand gemeinsam mit Vertretern der Fraktion am Montagnachmittag über die Position der Fraktion zum Thema Militär-einsätze beraten. Im Vorfeld der Debatte war es über den Beschluss der Fraktion, der für Einsätze der Bundeswehr unter einem UN-Mandat eine Art Öffnungsklausel vorsieht, zu einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen der PDS-Vizevorsitzenden Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Fraktion gekommen. Kaufmann hatte in einem Zeitungsbeitrag der Fraktion vorgeworfen, "den internationalen Brandstiftern Benzin für ihre Feuerlöschaktionen nach(zu)tragen".Fraktionsvize Wolfgang Gehrke sagte der "Berliner Zeitung" vor Beginn der Sitzung, er wolle, dass man ihm so etwas "ins Gesicht sage". Wer wirklich glaube, die Fraktion oder er handle unverantwortlich, der solle seine Abwahl beantragen. Damit, so Gehrke, "kann ich umgehen".Die Fraktion hatte Ende Oktober während einer Klausurtagung einen Beschluss gefasst, der entgegen der bisherigen Programmlage die Zustimmung zu internationalen Militäreinsätzen dann möglich macht, wenn zuvor der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel 7 diesem zugestimmt hat. Wörtlich heißt es, man werde "in jedem Einzelfall prüfen, ob der Beschluss der Charta entspricht, verhältnismäßig erscheint und politisch und moralisch auch im Detail akzeptiert werden kann oder abgelehnt werden muss". Dieser Formulierung hatten 22 von 24 anwesenden Fraktionsmitgliedern zugestimmt, zwei enthielten sich.Statt über Möglichkeiten zur Legitimierung von Militäreinsätzen nachzudenken, empfahl Parteivize Kaufmann der Fraktion, sie solle sich lieber für die weltweite Ächtung von Waffenexporten, Aufrüstungsprogrammen "und dergleichen" einzusetzen. Die Argumentation von Fraktionschef Gregor Gysi, der den Beschluss der Fraktion durch ein langes Thesenpapier untermauert hatte, nannte sie "bedenklich". Gysi hatte die PDS gemahnt, es sich "nicht einfach zu machen". Auch Fraktionsvize Gehrke sagte am Montag, die Fraktion sei auch auf dem Feld der Außenpolitik gezwungen, machbare Alternativen auszuarbeiten.Parteichef Lothar Bisky versuchte am Montag, den Konflikt zu entschärfen, stellte sich aber indirekt auf die Seite von Gysi, Gehrke und der Fraktion. Solange er sich erinnere, gebe es das "Novemberfieber" in der PDS, sagte Bisky mit Blick auf die öffentlich ausgetragene Kontroverse. Er wolle der Programmdiskussion nicht vorgreifen, so Bisky, doch könne er der Position von Gregor Gysi "folgen". Die Partei müsse bei ihrer Debatte davon ausgehen, "dass sie in einer Welt lebt mit Spannungen, Kriegen und auch Rüstung". Indirekt kritisierte Bisky auch seine Stellvertreterin Kaufmann für ihre öffentliche Festlegung: "Im Gegensatz zu anderen", so Bisky, halte er sich etwas zurück."Wir müssen mit Konzepten in die Öffentlichkeit gehen, nicht internationalen Brandstiftern Benzin für ihre Feuerlöschaktionen nachtragen. " Sylvia-Yvonne Kaufmann