Tagebuch eines CDU-Revolutionärs

Nicht Alice Schwarzer, nicht einmal eine Frau, ein Mann beklagt heftig die "brutale Diskriminierung der Frauen". "Ihre systematische Mißachtung", schreibt er, "Demütigung, Deklassierung schreit zum Himmel. Sie ist politischer Natur, weil sie auf staatlich sanktionierter rechtlicher Diskriminierung der Frau beruht." Diese Passagen gehören zu den radikalsten im neuen Buch des stellvertretenden Unions-Fraktions-Vize Heiner Geißler, das gestern in Bonn der Presse vorgestellt wurde."Die Partnerschaft zwischen Mann und Frau", führt der Unionspolitiker fort, "ist eine Frage der Männer, die an der Macht sind." Geißler, einst Generalsekretär der CDU, weiß, wovon er spricht. Also verlangt er den "Abschied von der Männergesellschaft. Er kann aber nur durch die Männer selbst vollzogen werden, weil sie die Mächtigen sind."Die aktuelle Debatte um schwarz-grüne Koalitionen birgt die Gefahr in sich, daß sich das Publikum von diesem Buch als einer weiteren Variante Bonner Politiker-Spiele gelangweilt abwendet. Das wäre schade, denn zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges entwickelt ein deutscher Politiker neue Zielvorstellungen, die die vertrauten Maßstäbe radikal in Frage stellen. Das Buch ist zudem konkret und verständlich geschrieben. Rechts oder links? Der Leser spürt in Geißlers Buch geradezu, wie lange deutsche Innenpolitik durch den Welt-Konflikt zwischen Ost und West beherrscht wurde. Fünf Jahre danach ist das vorbei: Die vertrauten Raster für gut und böse, rechts und links, schwarz und weiß, fortschrittlich und reaktionär sind unscharf geworden.Ist die Ablehnung von Atom-Energie links oder rechts? Geißler: "Die Union wird auf Dauer an den Atom-Kraftwerken nicht festhalten können, weil die Entsorgung nicht geklärt ist und dadurch für die kommenden Generationen eine lebensgefährliche Bedrohung erwächst."Es ist im Grunde nur mit der konkreten Geschichte Westdeutschlands zu erklären, daß zum Beispiel Linksradikale und große Teile der SPD zu Trägern des Anti-Atom-Protestes wurden. Warum können nicht Konservative für den Erhalt der natürlichen Grundlagen eintreten? Liegt das ihnen nicht näher als den Sozialdemokraten, die sich stets dem Fortschritt verpflichtet fühlen? Oder nehmen wir die Drogenpolitik: Ist ihre Liberalisierung links oder rechts einzuordnen? Geißler will die Freigabe von Marihuana zu prüfen. Nach seiner Ansicht ist die "bisherige Drogenpolitik der Repression gescheitert und treibt die Kriminalisierung der weichen Drogen, die Beschaffungskriminalität, nach oben und nutzt der Mafia".Die einzelnen Fragen führt er zurück auf Frage nach der Leistungsfähigkeit der westlichen Gesellschaft. Geißler - ein Revolutionär? Seine Antwort: "Es gibt nicht wenige, die sagen, daß man sich vom herkömmlichen Entwicklungsmodell verabschieden muß. Und sie haben recht."In seinem Gegenentwurf entwickelt er die Perspektive einer Gesellschaft mit sozialer Verantwortung, die die Rohstoffe der Erde sparsam ausbeutet und sich in einem lebenslangen Lernprozeß den technischen Fortschritt zu eigen macht. Im Mittelpunkt seines Menschenbildes steht der mündige Bürger, der zum Verzicht bereit ist, wenn die Politiker ihm die Wahrheit sagen. Streit anfangen Das letzte Kapitel seines politischen Tagebuches gleicht einem politischen Manifest, mit dem Geißler die CDU erneuern will. Der gestandene Politi-Profi weiß natürlich, wie schwer das wird. Erneuern bedeutet für Geißler "Streit anzufangen". Das scheint ihm zu gelingen.Heiner Geißler, Gefährlicher Sieg. Die Bundestagswahl und ihre Folgen. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1995. 288 S., 38 Mark. +++