Ermittlungen gegen NPD-Spitzenfunktionär

BERLIN. Gegen den NPD-Spitzenfunktionär Udo Pastörs wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag in einer Rede am vergangenen Aschermittwoch rassistische Ausfälle gegen Juden und Türken getätigt habe. Pastörs, der die Vorwürfe bestreitet, will auf dem kommenden Parteitag den bisherigen NPD-Chef Udo Voigt an der Spitze der rechtsextremen Partei ablösen.Pastörs war am Aschermittwoch in Saarbrücken vor NPD-Anhängern aufgetreten. Im rechten Internetforum altermedia waren nach dem Pastörs-Auftritt angebliche Zitate aus der Rede wiedergegeben worden, wonach der NPD-Politiker von einer "Judenrepublik" gesprochen und mit Bezug auf Israel gesagt haben soll: "Dieser Judenstaat muss ausgelöscht werden."Diese Zitate waren der Anlass für die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Vorermittlungen aufzunehmen. Weil der Landtag in Schwerin keinen Widerspruch dagegen eingelegt habe, sei die Immunität des Abgeordneten nun aufgehoben, ein offizielles Ermittlungsverfahren konnte daher eröffnet werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde werde nun einen Videomitschnitt des Pastörs-Auftritts beim NDR anfordern, der die Rede aufgezeichnet hatte. Kommende Woche ist die Vernehmung des Politikers vorgesehen.Pastörs gibt sich gelassen. Den Satz, der Judenstaat müsse ausgelöscht werden, habe er nie gesagt, das werde der Videomitschnitt beweisen, sagte er der Berliner Zeitung. Das Wort von der "Judenrepublik" verwendet zu haben, räumte Pastörs dagegen ein. Er habe dies jedoch im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise verwendet, ein spezielles Land habe er damit nicht gemeint. Nach seinen Angaben hält ihm die Staatsanwaltschaft zudem vor, jüdische Bankiers und Finanzmanager wie den früheren Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, und den Anlagebetrüger Bernard Madoff in seiner Rede als "Krummnasen" bezeichnet zu haben. Der Begriff Krummnasen wurde besonders in der Nazizeit als herabwürdigende Bezeichnung für Juden benutzt.Eklat im LandtagPastörs hingegen sieht darin wertende Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. "Ich habe eine Aschermittwochrede gehalten, bei der es üblich ist, solche zugegeben deftige, aber humoristisch gemeinten Formulierungen zu benutzen."Die sächsische NPD-Fraktion hat derweil eine Debatte zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen im Dresdner Landtag erneut zu verbalen Ausfällen genutzt. Fraktionschef Holger Apfel nannte die Vertreibung einen "Holocaust am deutschen Volk". Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete den Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt 1970 vor dem Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in einem Zwischenruf als Schande. Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) entschuldigte sich nach der Debatte im Namen der Staatsregierung bei den polnischen Nachbarn für das Auftreten der NPD.Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach sich unterdessen dagegen aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf "kaltem Wege" einzuführen, sagte der Verfassungsrichter der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil."------------------------------Foto : "Deftige Reden sind am Aschermittwoch nun mal üblich."Udo Pastörs (NPD)