"Die Union steht zur Mitbestimmung"

Herr Pofalla, vor fast genau drei Jahren, am 16. August 2002, hat Peter Hartz den Bericht seiner Kommission präsentiert, den er eine Bibel für den Arbeitsmarkt nannte. Wie hat Hartz unser Land verändert?Richtig ist, dass Hartz IV Deutschland an einer wichtigen Stelle verändert hat, weil die beiden Systeme Sozial- und Arbeitslosenhilfe vernünftigerweise vereint wurden. Hartz IV hat die Republik aber auch erschüttert, weil die Regierung mit der stümperhaften Umsetzung der Reform die Bevölkerung aufgebracht hat.Was ist schief gelaufen?Zum einen hat der Bundeswirtschaftsminister die Berechnungen über die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger von Beginn an bewusst gefälscht, damit Rot-Grün zumindest auf dem Papier einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen konnte. Die Folge ist: Die Kosten des Arbeitslosengeldes II liegen heute im zweistelligen Milliardenbereich über denen für Arbeitslosen- und Sozialhilfe des vergangenen Jahres und der Bundesetat verstößt erneut gegen das Grundgesetz. Zum anderen war das Versprechen von Rot-Grün, durch Hartz IV würden massenhaft neue Stellen entstehen, vom ersten Tag an Unfug. Denn das Kernziel von Hartz IV war, bürokratische Doppelzuständigkeiten und Verschiebebahnhöfe zu überwinden. Für mehr Arbeitsplätze sind andere Weichenstellungen erforderlich. Bei Hartz IV ist Clement also vor allem kommunikativ gescheitert. Er ist somit der eigentlich Verantwortliche für das Scheitern Schröders.Hartz hat bei der Vorstellung des Berichts die Halbierung der Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen bis August 2005 versprochen. War dieses Versprechen umsetzbar?Nein, es war nicht realistisch. Jeder musste wissen, dass ein Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen binnen dreier Jahren nur durch die Hartz-Gesetze nicht möglich ist - und mit Rot-Grün schon gar nicht.Die Hartz-Kommission brachte eine Menge neuer Instrumente in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Welche haben Sie überzeugt?Die Minijobs sind eine Erfolgsgeschichte. Seit der Neuregelung ist die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse um eine Million gestiegen. Hier ist übrigens der Vorschlag der Union aus dem letzten Wahlkampf 1:1 umgesetzt worden. Wir werden dieses Instrument deshalb beibehalten. Klar ist aber auch, dass wir im Halbjahres-Rhythmus prüfen müssen, ob durch Minijobs Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse in großem Umfang ersetzt werden. Derzeit sieht es aber nicht danach aus.Die Union hat angekündigt, die Ich-AGs abzuschaffen. Was passiert mit den Personal-Service-Agenturen?Hartz hat vorhergesagt, dass über die Personal-Service-Agenturen 350 000 Menschen pro Jahr in Jobs vermittelt werden könnten. Tatsächlich geschafft haben es in den vergangenen drei Jahren unter 35 000, davon keine 9 000 in den neuen Bundesländern. Die Kosten für Personal-Service-Agenturen lagen bis Ende Juni dieses Jahres dagegen bei 631 Millionen Euro, das entspricht 18 500 Euro Subvention pro Vermittlung. Wir sind deshalb mit der stellvertretenden DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer der Meinung, dass dieses Instrument abgeschafft werden muss.Welche Rolle spielt die BA in ihrem Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?Wir sind für den Erhalt der Bundesagentur. Die BA muss aber vor allem bei der Arbeitsvermittlung und in den einzelnen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik deutlich effizienter und erfolgreicher werden. Wir haben deshalb zum einen angekündigt, allen Kommunen die Möglichkeit zu geben, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen, wenn sie dies wollen. An dieser Stelle werden die Aufgaben der BA sicherlich deutlich reduziert werden. Zum anderen werden wir gemeinsam mit dem BA-Vorstand beraten, ob und wie der Umbauprozess der Behörde beschleunigt und die Wirksamkeit der einzelnen Arbeitsmarktinstrumente nachhaltig gesteigert werden kann. Wenn sich die Vermittlungsergebnisse der BA in der zweiten Jahreshälfte bessern, wäre dies ein erstes notwendiges und gutes Zeichen.Ihr Wunsch-Koalitionspartner FDP will die BA völlig abschaffen.Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen. Aber ich bin mir sicher, dass Herr Niebel am Schluss sehr viel Verständnis für unsere Position haben wird.Rot-Grün hat sich nicht nur im Falle Hartz Expertise von außen geholt. Würde eine CDU-geführte Regierung ähnlich vorgehen?Externer Rat ist wichtig und unverzichtbar, auch für eine CDU-geführte Regierung. So werden wir im Falle eines Wahlsieges beispielsweise die Mitbestimmungskommission unter Führung von Kurt Biedenkopf weiter eingesetzt lassen. Wir sind sehr gespannt auf die Empfehlungen dieser Kommission und werden diese bei unserer Position zur Zukunft der Mitbestimmung auch eng berücksichtigen. Um das aber schon hier und heute klar zu sagen: Die Union steht zur Mitbestimmung. Im Kern wird es hier keine Änderungen mit CDU und CSU geben.Die Union hat die Drohung der Gewerkschaften mit politischen Streiks kritisiert. Könnten Sie sich dennoch einen formalisierten Dialog - etwa eine Art Bündnis für Arbeit - mit den Gewerkschaften vorstellen?Ich halte das für denkbar, obwohl es zurzeit nicht Gegenstand unserer Überlegungen ist. Ich selbst pflege gute Kontakte zu den Spitzen des DGB und der Einzelgewerkschaften. Wir sind in grundlegenden Fragen überhaupt nicht auseinander. Keiner will die Mitbestimmung oder die Betriebsverfassung in Frage stellen. Im Kern gibt es nur bei einer einzigen Frage Meinungsunterschiede - der gesetzlichen Regelung für betriebliche Bündnisse.Hier gibt es einen heftigen Streit.Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung. Mit unserem Konzept schaffen wir die nötige Flexibilität und Rechtssicherheit zum Aufbau und zur Sicherung von Beschäftigung vor allem dort, wo die Tarifparteien solche Öffnungsklauseln bislang verhindern. Wichtig ist dabei, dass sowohl der Betriebsrat als auch zwei Drittel der Belegschaft zustimmen müssen. Nur wenn ein betriebliches Bündnis auf dieser breiten Mehrheit im Unternehmen steht, darf es umgesetzt werden.Herr Stoiber hat angekündigt, dass die über eine höhere Mehrwertsteuer finanzierte Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge 500 000 Jobs bringen soll. Was glauben Sie?Auf Zahlen lege ich mich nicht fest. Aber alle unabhängigen Studien von Fachleuten bestätigen uns, dass durch das Konzept der Union eine positive Bewegung am Arbeitsmarkt entstehen wird.Ist Herr Stoiber mutiger als Sie oder weniger seriös?Herr Stoiber ist in dieser Frage logischerweise mutiger als ich.Interview: Rouven Schellenberger.------------------------------In den Fußstapfen des Herrn MerzRonald Pofalla ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er übernahm im Oktober 2004 die Arbeitsbereiche Wirtschaft und Arbeit von Friedrich Merz, der im Streit mit Fraktionschefin Angela Merkel aus dem Amt geschieden war.Der 46 Jahre alte Jurist gehört der Anwaltssozietät von Stephan Holthoff-Pförtner an, die unter anderem Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) während der Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre vertrat. Pofalla ist auch ausgebildeter Sozialpädagoge.------------------------------Foto (2): Arbeitslose stehen Schlange vor einem Berliner Job-Center. Die Union wirft der Bundesregierung vor, die Hartz-IV-Reform stümperhaft umgesetzt zu haben.Ronald Pofalla