Regierung plant Gericht für Bundeswehrsoldaten

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition plant eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigte an, dass das Vorhaben zügig umgesetzt wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir schnellstmöglich die Grundlage für eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz schaffen werden", sagte Homburger der Berliner Zeitung."Die Soldaten erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht den nötigen Einblick in die spezielle Situation der Soldaten haben", argumentierte sie. Zudem könnten die Verfahren beschleunigt werden. Homburger verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin haben sich Union und FDP auf eine zentrale Zuständigkeit bei Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten verständigt, die sich bei der Ausübung ihres Dienstes einer Straftat schuldig gemacht haben sollen. "Ich bin über die Einigung sehr froh. Dies war eine zentrale Forderung der FDP", sagte sie.Schnellere VerfahrenAuch das Bundesjustizministerium sieht in einer zentralen Gerichtsbarkeit Vorteile für die Soldaten. Die Bündelung der Fachkenntnisse und die schnelleren Verfahren würden zu geringeren Belastungen der Soldaten führen, sagte ein Ministeriumssprecher.Hintergrund der Diskussion über eine zentrale Gerichtsbarkeit sind Ermittlungen gegen den Bundeswehroberst Georg Klein, der im September den umstrittenen Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklaster bei Kundus angeordnet hatte. Dabei waren nach unterschiedlichen Angaben bis zu 142 Menschen getötet worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte am Freitag das Verfahren an die Bundesanwaltschaft abgegeben.Neben der FDP hatten am Wochenende auch Unionspolitiker die derzeitige Rechtslage als Zumutung für die Soldaten bezeichnet. Bisher ermittelt oft zunächst die Potsdamer Staatsanwaltschaft, weil dort das Einsatzführungskommando der Bundeswehr liegt. Die Verfahren werden dann aber abgegeben an die Staatsanwaltschaft des Ortes, wo der Soldat stationiert ist.Unterdessen kritisierte die Opposition Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), weil er am Freitag den Luftangriff als militärisch angemessen bezeichnet hatte. Da könne die SPD nicht mehr mitgehen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Die Grünen und die Linke verurteilte den Angriff ebenfalls.Laut Focus galt der Angriff von Kundus nicht nur den Tanklastwagen, sondern auch ausdrücklich den dort versammelten Menschen. Das Magazin berief sich dabei auf einen geheimen Nato-Untersuchungsbericht.------------------------------Foto: Deutsche Isaf-Soldaten nach der Rückkehr von einem Einsatz in der Gegend um Faisabad, östlich von Kundus in Afghanistan