Zähe Diskussionen um die Reform des Agrarmarkts und die Finanzen der EU

BERLIN, 24. März. Es hatte ein Gipfel zur Agenda 2000 werden sollen, aber zunächst einmal standen in Berlin ganz andere Themen auf der Tagesordnung: Die ersten Stunden ihres zweitägigen Treffens verbrachten die Staats- und Regierungschefs der EU damit, über die Lage im Kosovo und über die Ernennung eines neuen Kommissionspräsidenten zu sprechen.Erst im Verlauf des Nachmittags wandte sich dann der Gipfel den strittigen Fragen der künftigen Finanzordnung zu und beschäftigte sich zunächst mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu werde die deutsche Präsidentschaft am Donnerstag einen neuen Kompromißvorschlag vorlegen, hieß es in deutschen Delegationskreisen. Alle Verhandlungsteilnehmer hätten bekräftigt, daß die Agrarausgaben auf 40,5 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt werden müßten. "Sonst wird es zu teuer", sagte der niederländische Ministerpräsident Wim Kok.Anschließend befaßten sich die Gipfelteilnehmer mit dem EU-Beitragssystem. Dabei habe man sich darauf verständigt, die Beiträge an den europäischen Haushalt nicht mehr überwiegend auf der Basis des nationalen Mehrwertsteueraufkommens zu berechnen, sondern an der Höhe des Bruttoinlandsproduktes auszurichten. Außerdem wurde der umstrittene britische Beitragsrabatt erörtert. Auch dazu soll es einen neuen Vorschlag der deutschen Präsidentschaft geben.Die EU-Staats- und Regierungschefs sagten das geplante festliche Abendessen ab und setzten ihre Verhandlungen am Abend mit offenem Ende fort. Begründet wurde dies damit, daß wegen des Nato-Luftangriffes im Kosovo zusätzlicher Zeitdruck entstehe. Möglicherweise müßten die Gipfelteilnehmer schon am Freitag in ihren Parlamenten präsent sein.Trotz des Zeitdrucks werden in Berlin noch harte Konflikte ausgetragen. So machte die britische Regierung schon zu Beginn des Treffens klar, daß sie auf jeden Fall an dem Beitragsrabatt, den Premierministerin Margaret Thatcher 1984 erfochten hatte, festhält.Auch die spanische Regierung signalisierte, daß sie ihre Positionen nicht voreilig räumen will. Außenminister Abel Matutes bekräftigte, daß seine Regierung gegen die Einführung eines generellen Korrekturmechanismus für die Beitragsbelastung sei: Dies widerspräche dem Geist der Gemeinschaft. Allerdings sagte auch Matutes, daß die Situation in Europa angesichts der Kosovo-Krise zu heikel sei, um sich einen Konfrontationskurs leisten zu können. "Dies ist eine Lage, in der wir uns unserer Verantwortung bewußt sind", sagte er. "Es würde nicht von gutem Urteilsvermögen zeugen, dann von Veto zu sprechen."Im Agrarbereich sah es so aus, als würde es auf dem Gipfel noch längere Diskussionen geben, obwohl die Mehrzahl der EU-Länder mit dem vor zwei Wochen erreichten Kompromiß der Landwirtschaftsminister zufrieden ist. Frankreich hielt seine Forderung nach Nachbesserungen aber aufrecht. Hauptgrund für die französischen Bedenken ist, daß die Agrarminister mit ihrer Einigung das Ziel verfehlt hatten, eine Stabilisierung der Agrarausgaben auf dem Niveau von 1999 zu erreichen. Der nach langen Verhandlungen erreichte Kompromiß wird im Zeitraum bis 2006 um insgesamt 6,5 Milliarden Euro (etwa 13 Milliarden Mark) zu teuer. Chirac verlangte beim Gipfel, die geplante Reform der Milchwirtschaft um weitere drei Jahre bis 2006 zu verschieben, um Geld zu sparen. Außerdem sollten die direkten Einkommenshilfen in den nächsten Jahren schrittweise zurückgeführt werden.