Justiz

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Der ehemalige Präsident Frankreichs wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Grund ist das Überziehen seiner Wahlkampfkosten im Jahr 2012.

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Nicolas Sarkozy wurde zum zweiten Mal rechtskräftig von einem Gericht verurteilt.

Nicolas Sarkozy wurde zum zweiten Mal rechtskräftig von einem Gericht verurteilt.

© Julien De Rosa/AFP

Der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, ist vom Obersten Gericht zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr Haft kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Das Kassationsgericht befasst sich nicht mit den Vorwürfen, sondern prüft lediglich, ob es Verfahrensfehler gegeben hat. Sarkozy hatte damals die Obergrenze für Wahlkampfkosten von 22,5 Millionen Euro um knapp das Doppelte überschritten. Die Eventfirma Bygmalion, die der Affäre ihren Namen gab, hatte dies durch fiktive Rechnungen an Sarkozys Partei verschleiert.

Sarkozy musste bereits für drei Wochen ins Gefängnis

Sarkozy war im Dezember 2024 bereits wegen versuchter Richterbestechung rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden, die durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden musste. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate lang tragen.

Im September war der 70-jährige Ex-Präsident wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der Affäre um libysche Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden. Nach drei Wochen im Gefängnis wurde er Anfang November vorzeitig entlassen. Das Berufungsverfahren in dieser Angelegenheit ist für Frühjahr 2026 geplant.

Über die drei Wochen im Gefängnis schrieb Sarkozy ein Buch. Das Werk mit dem Titel „Tagebuch eines Gefangenen“ soll am 10. Dezember erscheinen, wie sein Verlag Fayard mitteilte.

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