Luxemburg. ds/rei Eine Woche vor dem Amsterdamer EU-Gipfel hat der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn seine Zustimmung zum Stabilitätspakt verweigert. Die geplante Erklärung, die den Euro auf Dauer zu einer harten Währung machen soll, ist damit vorerst geplatzt. Die internationalen Devisenmärkte reagierten nervös auf die Verschiebung.Frankreichs Finanzminister Dominique Strauss-Kahn erklärte vor dem Finanzministerrat der EU in Luxemburg, seine Regierung brauche Zeit, um "neu nachzudenken". Das Kabinett Jospin teile zwar die Ziele des Stabilitätspakts und stelle auch nicht den Starttermin der Währungsunion am 1. Januar 1999 in Frage. Der Stabilitätspakt könne von Frankreich jedoch "so nicht akzeptiert werden". Der Stabilitätspakt sieht vor, daß die Teilnehmer der Währungsunion bei einem "übermäßigen Haushaltsdefizit" Strafen zahlen müssen, um die Stabilitätsdisziplin auch nach Einführung des Euro zu wahren.In Paris erklärte der für Europafragen zuständige Staatsminister Pierre Moscovici, Frankreichs neue Linksregierung sei gewählt worden, um die Wirtschaftspolitik des Landes zu ändern. "Wir werden dies tun", versicherte er. Strauss-Kahn machte deutlich, daß es der neuen Regierung in Paris vor allem um eine stärkere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht: Im Stabilitätspakt, der die Einhaltung der strengen Anforderungen des Maastricht-Vertrages auch nach Gründung der Währungsunion garantieren soll, müsse die Beschäftigungsförderung einen höheren Rang erhalten. Die übrigen 14 Finanzminister stimmten zu, daß die für den Amsterdamer Gipfel geplante Erklärung zum Stabilitätspakt, der vor allem auf deutsches Drängen zustande gekommen war, auf einen Termin nach der französischen Regierungserklärung am 19. Juni verschoben wird. Waigel sagte dazu in Luxemburg: "Das, was wir in Dublin im Stabilitätspakt ausgehandelt haben, steht nicht mehr zur Disposition."Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte gestern in Dresden, auf dem Weg zur Währungsunion müßten sowohl der Zeitplan als auch die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Die Stabilität der Währung sei gerade für die Deutschen von höchster Bedeutung. Wer für eine Verschiebung eintrete, müsse sich klarmachen, was dies für die D-Mark und die Exportbilanz bedeute.In Bonn kommentierte ein enger Mitarbeiter Theo Waigels die Situation, nachdem die Finanzminister der Bitte Strauss-Kahns nachgegeben hatten, mit den Worten: "Wir sind nicht amüsiert." Der Stabilitätspakt soll nun bei den deutsch-französischen Konsultationen am Freitag in Poitiers eine herausragende Rolle spielen. Als Zugeständnis an die Franzosen, so war im Bundesfinanzministerium zu hören, werde Deutschland möglicherweise seinen Widerstand gegen das Beschäftigungskapitel im Nachfolgevertrag von Maastricht aufgeben. Die Bundesregierung widersetzt sich als einzige dem Vorhaben, der EU mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuzugestehen. Bonn fürchtet, dadurch könnten viele kostspielige Beschäftigungsprogramme mit zweifelhafter Wirkung aufgelegt werden. Sollte sich beim deutsch-französischen Gipfel in Poitiers eine Annäherung ergeben, so wäre eine Verabschiedung des Stabilitätspakts in Amsterdam noch denkbar. +++
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