Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich ist es bei neuen landesweiten Protesten zu zahlreichen Festnahmen und ersten Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Bis zum frühen Samstagnachmittag nahmen die Sicherheitskräfte mindestens 135 Menschen fest. In Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein. Landesweit sind rund 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, um weitere Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte nach den massiven Ausschreitungen vom 17. Oktober die Sicherheitsmaßnahmen erheblich verschärft. Zahlreiche Demonstrationen wurden verboten, öffentliche Plätze abgesperrt und Geschäftsviertel besonders gesichert. In Paris blieben weltberühmte Museen wie der Louvre geschlossen.
Wie Innenminister Laurent Nuñez am Samstag mitteilte, standen die meisten der 135 Festnahmen im Zusammenhang mit vorsorglichen Polizeikontrollen. Dabei stellten die Beamten unter anderem Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen sicher, die bei Ausschreitungen eingesetzt werden könnten.
Größere Zwischenfälle seien bis zum frühen Nachmittag nicht registriert worden, erklärte Nuñez. Die Sicherheitskräfte hätten jedoch die Anweisung, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.
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Lyon: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
In Lyon kam es am Samstag zu den ersten größeren Auseinandersetzungen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP setzte die Polizei Tränengas gegen rund 150 Demonstranten ein, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten.
Die Behörden hatten Demonstrationen in weiten Teilen des Stadtzentrums untersagt. Das Verbot umfasste unter anderem die Halbinsel zwischen Rhône und Saône sowie weitere Stadtviertel, in denen es am vergangenen Wochenende zu Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war.
Nach Recherchen von Le Monde wurden allein am Vormittag in Lyon 17 Menschen festgenommen. Am frühen Nachmittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen am Platz Jean-Macé. Gegen 14.16 Uhr setzte die Polizei Tränengas ein.
Ein 21-jähriger Student kritisierte gegenüber AFP das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Polizei sei derart mobil, dass sie Demonstrationszüge auflöse, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“.
Andere Demonstranten erklärten, sie wollten trotz der massiven Polizeipräsenz gegen soziale Ungleichheit und die Einschränkung des Demonstrationsrechts protestieren.
Gepanzerte Polizeifahrzeuge vor dem Grand Palais in Paris: Frankreich hat landesweit rund 70.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, um erneute Ausschreitungen zu verhindern.
© Pierre Perusseau/imago
Paris: Louvre geschlossen, mehr als 20 Metrostationen gesperrt
Auch in Paris bestimmten massive Sicherheitsvorkehrungen das Straßenbild. Zahlreiche Geschäftsinhaber hatten ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Bewaffnete Soldaten patrouillierten auf den Champs-Élysées, mehr als 20 Metrostationen wurden geschlossen.
Neben dem Louvre blieben auch das Musée d'Orsay und weitere große Kultureinrichtungen für Besucher geschlossen. Die internationale Kunstmesse Art Basel Paris sagte ihr Wochenendprogramm ab.
Über den Verlauf des einzigen genehmigten Demonstrationszuges war bis zuletzt gestritten worden. Die Polizeipräfektur hatte die ursprünglich vereinbarte Route zwischen Bastille und Nation kurzfristig untersagt und stattdessen einen Weg am südöstlichen Stadtrand festgelegt.
Die Gewerkschaften kritisierten die Entscheidung als gezielten Versuch, die Protestbewegung zu behindern. Ein Eilantrag gegen die Änderung scheiterte am Samstag vor dem Verwaltungsgericht.
Der Demonstrationszug startete schließlich gegen 14 Uhr an der Porte d'Italie. Nach Berichten von Reuters verlief der Auftakt friedlich.
Auch in Marseille waren gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereitgestellt worden. Dort durfte nach einer Lockerung der ursprünglichen Verbote lediglich eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden. Der vereinbarte Weg führte an besonders gefährdeten Einkaufsstraßen vorbei.
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Bis zu 26.000 Menschen protestieren gegen Le Pens Partei
Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste lag am Samstag in Orléans. Dort veranstaltet der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen seinen Parteitag. Die rechtspopulistische Partei bereitet sich auf die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 vor.
Etwa 50 Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen hatten zu einer großen Gegendemonstration aufgerufen. Nach Angaben von AFP beteiligten sich bis zum Mittag 11.000 Menschen nach Zählung der Behörden. Die Organisatoren sprachen von 26.000 Teilnehmern.
Rund 3000 Polizisten und Gendarmen wurden allein in Orléans eingesetzt. Dazu kamen gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber.
Die Stadtverwaltung verhängte zudem eine nächtliche Ausgangssperre für Kinder unter 15 Jahren. Sie gilt am Samstag und Sonntag jeweils von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens.
Unter den Teilnehmern der Gegendemonstration befanden sich führende Vertreter linker Parteien und Gewerkschaften. Marine Le Pen hatte den Organisatoren zuvor vorgeworfen, einen demokratischen Parteitag verhindern zu wollen.
Die Polizei berichtete zunächst von einem weitgehend friedlichen Verlauf der genehmigten Demonstration.
Eine Demonstrantin ruft in Paris Parolen durch ein Megafon. Die Proteste richten sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit.
© Ibrahim Ezzat/imago
Amnesty International kritisiert Demonstrationsverbote in Frankreich
Die weitreichenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts stoßen zunehmend auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte bereits am Freitag vor einer Entwicklung hin zu autoritären Praktiken.
Die Organisation kritisierte insbesondere pauschale Demonstrationsverbote, nächtliche Ausgangssperren und den massiven Einsatz von Sicherheitskräften. Friedliche Demonstrationen müssten auch nach den Gewalttaten des vergangenen Wochenendes möglich bleiben.
Die Regierung verteidigt dagegen ihr Vorgehen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitag vor einer weiterhin hohen Gewaltgefahr durch linksextreme Gruppen und Kriminelle gewarnt.
Nach Angaben des französischen Justizministers Gérald Darmanin wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende inzwischen 232 Menschen inhaftiert. Insgesamt seien 1144 Beschuldigte der Justiz vorgeführt worden.
Besonders schwere Schäden entstanden damals in Limoges. Dort wurde das historische Rathaus in Brand gesetzt. Ein Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte aus, der Glockenturm stürzte während des Feuers ein. Die Bilder gingen weit über Frankreich hinaus.
Tausende Menschen demonstrieren in Paris für mehr Kaufkraft und soziale Gerechtigkeit. Auch frühere Anhänger der Gelbwestenbewegung beteiligen sich an den Protesten.
© Lafargue Raphael/imago
Die Protestbewegung richtet sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Missstände im Bildungswesen. Beteiligt sind unter anderem Schüler, Studenten, Gewerkschaften und Anhänger der Gelbwestenbewegung.
Am Samstag fiel die Beteiligung zunächst geringer aus als eine Woche zuvor. Nach Angaben des Innenministeriums befanden sich gegen 13 Uhr landesweit rund 35.000 Menschen auf den Straßen. Am 17. Oktober waren es zum gleichen Zeitpunkt noch etwa 60.000 gewesen.
Die französische Regierung steht dennoch weiter unter Druck. Präsident Macron hatte am Freitag Vertreter von Schülerorganisationen empfangen. Premierminister Lecornu will die Gespräche am Montag fortsetzen. Die Schülervertreter riefen unterdessen dazu auf, die Proteste fortzuführen.
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