Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen Israels Polizeiminister Ben-Gvir

Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Einreise verboten. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Samstag auf der Plattform X mit. „Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise nach Frankreich untersagt“, schrieb Barrot.

Zugleich kündigte Barrot an, gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen bei der Europäischen Union Sanktionen gegen Ben-Gvir zu beantragen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf den wachsenden Unmut zahlreicher Regierungen über den Umgang mit Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille.

Reaktion auf umstrittenes Video

Auslöser ist ein Video, das Ben-Gvir selbst verbreitet hatte. Es zeigt ihn, wie er festgesetzte Teilnehmer der Flottille verhöhnt, die gefesselt am Boden knien. Ein Teil der Aktivisten gab laut Reuters an, in Haft körperlich misshandelt worden zu sein. Die israelische Marine hatte Schiffe der Flottille in dieser Woche in internationalen Gewässern gestoppt, als die Aktivisten Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Die Festgenommenen wurden anschließend aus Israel abgeschoben.

Israel und Ägypten riegeln den Gazastreifen seit der Machtübernahme der Hamas 2007 ab. Israel begründet die Seeblockade mit der Abwehr von Waffenschmuggel der Hamas. Kritiker sehen darin eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung. Das Gebiet ist durch den israelischen Krieg gegen die Hamas großflächig zerstört. Nach Reuters leben derzeit mehr als zwei Millionen Menschen auf weniger als der Hälfte des Gebiets, während Hilfslieferungen trotz Waffenruhe begrenzt bleiben.

Auch Netanjahu rügt seinen Minister

Kritik an Ben-Gvir kam laut Reuters auch vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und aus den USA. Das Verhalten seines Polizeiministers entspreche „nicht den Werten und Normen Israels“, erklärte Netanjahu. Auch Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte Ben-Gvir. Er warf ihm vor, dem Ansehen israelischer Soldaten und Diplomaten zu schaden. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, kritisierte Ben-Gvir ebenfalls scharf, bezeichnete die Flottille aber zugleich als „dummen Stunt“.

Mehrere europäische Regierungen bestellten nach der Veröffentlichung des Videos israelische Diplomaten ein. Spanien will sein bereits bestehendes Einreiseverbot gegen Ben-Gvir auf die gesamte EU ausweiten. Italiens Außenminister Antonio Tajani brachte EU-Sanktionen gegen den Polizeiminister ins Gespräch, Polens Außenminister Radosław Sikorski bat das Innenministerium in Warschau, Ben-Gvir die Einreise zu verweigern. EU-Ratspräsident António Costa nannte dessen Verhalten „völlig inakzeptabel“.

Streit um Siedlungsausbau

Bereits am Freitag hatten Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen und die Niederlande Israel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Ausbau seiner Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Die Unterzeichnerstaaten werfen der israelischen Regierung darin vor, die Stabilität in der Region und die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zu untergraben. Die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.