Frankreichs neuer Präsident will Linke ins Kabinett holen - in seiner eigenen Partei gibt es Ärger

Ein Sozialist als Außenminister

AFP
3 Min

PARIS. Die Bildung einer lagerübergreifenden Regierung in Frankreich hat Verbitterung unter den Parteigängern des neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgelöst. Medienberichten von Dienstag zufolge soll der Sozialist Bernard Kouchner in dem auf 15 Minister verkleinerten Kabinett das prestigeträchtige Außenressort besetzen. "Öffnung ist Mut", verteidigte Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin das künftige Staatsoberhaupt gegen Kritik aus den Reihen der Regierungspartei UMP. Sarkozy sollte sein Amt heute von Jacques Chirac übernehmen. Dieser rief am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Abschiedsrede die Franzosen zur Einigkeit auf. "Bleibt vereint und solidarisch, trotz aller unterschiedlichen Einstellungen und Ansichten", sagte Chirac.Ex-Premier Raffarin sagte, es sei "nicht einfach, eine Regierung mit 15 Mitgliedern zu bilden". Mitarbeiter und Anhänger Sarkozys, die jetzt nicht berücksichtigt würden, könnten aber "auf andere Art und Weise als in der Regierung am Handeln der Präsidentenmehrheit teilnehmen". Sarkozy hatte vor UMP-Abgeordneten gesagt, Treue sei "für die Gefühle", in der Regierung gehe es um "Effizienz".Männer bangen um ihre PostenHarsche Kritik übte Sarkozys langjähriger Berater Patrick Devedjian, der voraussichtlich nicht in die Regierung kommen wird. Bei einem Kleinen Parteitag der UMP in Paris sagte er, Treue sei "nicht notwendigerweise das Gegenteil von Kompetenz". Sarkozys Vorhaben, die Macht zu teilen, komme weder bei den Parteimitgliedern noch bei den Funktionären gut an, zitierte die Zeitung Le Parisien den Pariser UMP-Abgeordneten Pierre Lellouche. Ein Parteifunktionär sagte demnach, vor allem eine Ernennung Kouchners zum Außenminister sei "schwer zu schlucken". Die Hälfte der Ministerposten sei für Frauen reserviert, nun müssten die Männer sich die verbliebenen Ressorts noch mit Sozialisten teilen, zitierte das Blatt einen amtierenden Minister. In der Zeitung Le Monde hieß es, Sarkozys "Öffnung nach links" führe zu "Zähneknirschen bei der UMP". Abgeordnete sorgten sich um ihre eigene Wiederwahl.Sarkozy will seinen Regierungschef spätestens am Donnerstag offiziell präsentieren. Das Amt soll Ex-Bildungsminister François Fillon übernehmen. Der bisherige Premier Dominique de Villepin reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll in der neuen Regierung offenbar das Innenressort oder ein Sicherheitsministerium übernehmen. Ex-Premier Alain Juppé wird als Vizepremier mit Zuständigkeiten für Umwelt und nachhaltige Entwicklung gehandelt.Ehrung für WiderstandskämpferDie Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, lehnte nach Angaben aus Regierungskreisen einen Einzug in das Kabinett ab. Lauvergeon war enge Mitarbeiterin von Sarkozys sozialistischem Vor-Vorgänger François Mitterrand. Der Anwalt Arno Klarsfeld schloss nicht aus, einen Posten als Staatssekretär anzunehmen. Diese Posten sollen erst nach den Parlamentswahlen im Juni besetzt werden. Umfragen sagen der UMP weiter eine Mehrheit der Abgeordnetensitze voraus.Das Zeremoniell für die heutige Übergabe der Präsidentschaft an Sarkozy war genau geplant. Noch vor seinem Abflug nach Berlin wollte der neue Präsident im Pariser Stadtwald Bois de Boulogne junge Widerstandskämpfer ehren, die im August 1944 von den deutschen Besatzern ermordet wurden. (AFP)------------------------------Die ersten PläneFrankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy will heute unmittelbar nach seiner Amtsübernahme nach Berlin zu Kanzlerin Angela Merkel reisen.Im Juli soll das neue Parlament, das im Juni gewählt wird, auf einer Sondersitzung Kernpunkte seines Programms beschließen:Sozialabgaben und Steuern auf Überstunden sollen abgeschafft werden.Einwanderern soll es erschwert werden, ihre Familienangehörigen zu sich nach Frankreich zu holen.Die Strafen für rückfällige Straftäter sollen erhöht werden.Abfindungen für Manager sollen noch in diesem Jahr gesetzlich begrenzt werden.Bei Streiks der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr soll ein Minimalservice zwingend vorgeschrieben werden.------------------------------Foto : Ehrengarde im Elysée-Palast - von heute an stehen die Soldaten für Nicolas Sarkozy stramm.

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