Frankreichs Rechtsextreme nach der Spaltung - Jean-Marie Le Pen und Bruno Mégret kämpfen um die Finanzen und die Mitglieder der Partei

Die Front hat sich geteilt

Johannes Wetzel
4 Min

MARIGNANE, 24. Januar. Mit triumphierender Geste betritt Bruno Mégret das Podium, die Abordnungen rechtsextremer Vereinigungen schwenken ihre Fahnen. "Wir haben die Krise des Front National in zwei Monaten gelöst und können die Probleme Frankreichs in sieben Jahren lösen. Wir wollen nicht reden, sondern siegen", ruft Mégret.Zumindest einen persönlichen Sieg hat Mégret am Wochenende mit seiner Wahl zum Präsidenten eines zweiten "Front National" (FN) errungen. Die Spaltung der rechtsextremen Partei in zwei fast gleichstarke Fraktionen ist besiegelt. Einen Gegenkandidaten hatte Mégret auf dem von seinen Anhängern nach Marignane einem von dem "Front National" regierten Städtchen bei Marseille einberufenen Sonderparteitag zwar nicht. Aber erstmals wurde nicht per Handzeichen, sondern geheim abgestimmt.Um gegen eventuelle Rechtsansprüche seines Widersachers Jean-Marie Le Pen gewappnet zu sein, der weiterhin die andere Hälfte des "Front National" führt, hat sich die Partei vorsorglich den Untertitel "Nationale Bewegung" zugelegt. Daß Le Pen den "Front National" nicht an die Macht führe, sondern in den "Selbstmord" treibe, das vor allem haben die Dissidenten ihm vorgeworfen."Du bist verrückt"Als Beweis gilt ihnen der Parteiausschluß von Bruno Mégret und dreizehn seiner Gefolgsleute im Dezember vergangenen Jahres. Ihre Wiederaufnahme war die erste Amtshandlung der 2 500 Parteitagsdelegierten. Mit seinem "autokratischen" Führungsstil, seinen verbalen Ausfällen, seinem "Nepotismus" habe sich Le Pen vom Parteivolk entfernt, sein "Hofstaat aus Parasiten und Opportunisten" habe ihn taub für Kritik gemacht."Jean-Marie, du bist verrückt", rief einer der Hauptredner in Marignane. Was die Delegierten allerdings nicht daran hinderte, Le Pen zum Dank für seine "historische Rolle" per Akklamation zum Ehrenpräsidenten des "neuen" FN zu wählen. Außerdem beschlossen die Delegierten eine Reihe von Satzungsänderungen, die der innerparteilichen "Demokratisierung" und "Transparenz" zugute kommen sollen womit von FN-Gegnern oft geäußerte Vorwürfe bestätigt werden. Die Möglichkeiten des Präsidenten zur eigenmächtigen Disziplinierung von Parteimitgliedern wurden beschnitten. Außerdem sollen die Finanzen der Partei besser kontrolliert und verteilt werden. Dem neuen Generalsekretär Serge Martinez zufolge beanspruchte die Parteizentrale bisher fünfzig von den sechzig Millionen Francs des FN-Budgets für sich. Ganz zu schweigen von dem gegen Le Pen bereits geäußerten Verdacht der Unterschlagung. Ein leerer heller Ledersessel auf der Tribüne symbolisierte in Marignane die Abwesenheit des Präsidenten Le Pen. Die Delegierten nahmen es als ein Zeichen, die Parteiämter neu besetzen zu dürfen. Mégrets Anhänger setzen alles daran, als der "legale" Front National zu erscheinen, und Mégret beansprucht daher auch das Eigentum des FN insbesondere an der Pariser Parteizentrale. Auf dem Spiel stehen nicht zuletzt die 41 Millionen Francs, die dem FN im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen. Die bereits laufenden oder absehbaren Verfahren vor Gericht dürften sich aber noch mehrere Jahre hinziehen. Eine Statutenänderung sieht vor, daß die Parteiführung im "juristischen Notfall" Namen, Symbol und Sitz der "Bewegung" ändern kann. Ein Pariser Gericht hatte es jüngst abgelehnt, Mégret per einstweiliger Verfügung den Gebrauch von Namen und Symbol des FN zu verbieten.Vor den EuropawahlenÜber den Sieg im Duell zwischen dem alten und dem neuen FN entscheiden in erster Linie die Wahlen zum Europaparlament im Juni. Mégret kündigte bereits an, daß er die Kandidatenliste anführt. Er findet vor allem im Mittelbau des Parteiapparats seine Mehrheit. Und noch kurz vor Beginn des Kongresses schlug sich der Chef des FN-"Sicherheitsdienstes" auf seine Seite. Mégret bemüht sich um jene "dreißig Prozent, die einmal im Leben Front National gewählt haben".Die neueste Umfrage zeigt allerdings, daß zwei Drittel der FN-Sympathisanten Le Pen für den besseren Vertreter des "Front National" halten. Bei den Europawahlen bekäme Le Pen demnach sieben, Mégret vier Prozent der Stimmen. Le Pen sagte seinem einstigen Stellvertreter sogar nur "ein bis zwei Prozent" der Stimmen voraus. Er sprach dem Parteitag von Marignane jegliche Legitimität ab. "Das war kein Parteitag, und das war nicht der FN. Was sich ereignet hat, ist ein Komplott, eine wahre Verschwörung", erklärte er im Fernsehsender France 2.Die tausend Demonstranten in Marignane hingegen haben sich weniger für die personellen Querelen des rechtsextremen FN interessiert. Le Pen und Mégret sind ihnen gleich gefährlich.

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