Die neue französische Regierung hat beide Misstrauensanträge im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.

Ein zweiter Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National erhielt noch weniger Stimmen. Nur 144 Abgeordnete stimmten laut der Zeitung Le Parisien für den zweiten Misstrauensantrag. Damit hat Premierminister Sébastien Lecornu das politische Überleben seiner erst am vergangenen Sonntag ernannten Regierung vorerst gesichert.

LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon kommentierte auf X: „Der zentrale Block ist verschwunden. Mit nur 18 Stimmen mehr wäre das Misstrauensvotum angenommen worden … Macron ist knapp davongekommen.“ Die Vorsitzende der LFI-Fraktion Mathilde Panot gab laut Le Parisien an, einen erneuten Amtsenthebungsantrag für Macron einreichen zu wollen. Der Vorsitzende der Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte auf X: „Alle, die heute das Misstrauensvotum abgelehnt haben, werden für das kommende Leid des Landes verantwortlich sein.“

Lecornu schlug Aussetzen der Rentenreform vor

Lecornu hatte am Dienstag vorgeschlagen, die seit 2023 geltende Rentenreform auszusetzen. Damit entsprach er einer zentralen Forderung der Sozialisten, deren Fraktionschef Boris Vallaud dies als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete. Dieser erklärte sich demnach „bereit“, das „Wagnis“ einer Debatte in der Nationalversammlung einzugehen und schloss damit zunächst aus, einen der beiden Misstrauensanträge zu unterstützen.

Sébastien Lecornu war erst am vergangenen Freitag erneut zum Premierminister Frankreichs ernannt worden, nachdem er einige Tage zuvor und nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung überraschend zurückgetreten war. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert.

Die französische Politik ist seit Macrons Wiederwahl im Jahr 2022 zunehmend instabil geworden, da keine Partei oder Gruppierung über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Sébastien Lecornu war erst im September erstmals zum Premierminister Frankreichs ernannt worden. Zuvor hatte Lecornus Vorgänger François Bayrou nach nicht einmal neun Monaten im Amt bei einer Vertrauensabstimmung eine Niederlage erlitten.

Regierungskrise

Frankreichs Sozialisten verzichten vorerst auf Regierungssturz