Frankreichs Regierungskoalition setzt Rechtsextremisten und gemäßigte Linke gleich

Bürgerliche sehen sich zwischen den Fronten

BLZ
3 Min

Paris. po Frankreichs konservative Regierungsparteien wollen im Wahlkampf um die Nationalversammlung den Eindruck erwecken, daß ein Sieg der Linken ebenso gefährlich für die Nation wäre wie der Rechtsextremismus des Front National (FN). Diese aggressiv verteidigte Strategie hat lautstarken Protest hervorgerufen.Francois Leotard, Präsident der bügerlichen Formation UDF, unterschied in seiner Kriegserklärung nicht zwischen der extremen Rechten und der gemäßigten Linken. Nachsicht, so erklärte er, dürfe weder gegenüber dem Front National von Jean-Marie Le Pen noch gegenüber der "Volksfront" geübt werden: "Wir wissen zu gut, wohin uns die einen und die anderen geführt haben." Auch Premier Juppe, Mitglied des größeren Koalitionspartners RPR, bekräftigte, man müsse den Extremismus der einen und die Unverantwortlichkeit der anderen bekämpfen.Der "Volksfront", der linken Koalition unter Leon Blum, die das Land von 1934 bis 1938 regierte und damals von ihren bürgerlichen Gegnern der extremen Rechten in einer sprichwörtlichen "Pest-oder-Cholera"-Alternative gegenübergestellt wurde, folgte das Regime der Nazi-Kollaborateure von Vichy. Linke Politiker und empörte Leitartikler der liberalen Presse kritisierten den Vergleich des heutigen Wahlbündnisses der Sozialisten mit Grünen, linken Kleinparteien und Kommunisten mit Blums Marxisten und die Unterstellung, daß diese den Faschisten in Frankreich den Weg bereitet hätten. Von "gefährlicher Vereinfachung" war die Rede; Serge July, Herausgeber von "Liberation", schrieb sogar von einem "schönen Sieg für den FN", mit den republikanischen Sozialisten und dem Nazi-Opfer Blum in einen Topf geraten zu sein. Parteifreunde Leotards gaben sich verwundert und nahmen ihn in Schutz. So sagte der UDF-Abgeordnete Gilles de Robien in der Nationalversammlung: "Wer Leotard kennt, weiß, daß er eine republikanische Opposition nicht auf die gleiche Basis stellt wie eine Gruppierung, die ihr Programm auf Haß baut." Robiens Parteifreund Herve Mariton suchte abzuwiegeln: "Es ist nicht die beste Formulierung der Welt, aber die (parlamentarische Regierungs-)Mehrheit darf nicht ihre Persönlichkeit verlieren, indem sie sagt, daß der FN ihr einziger Feind sei." Die Furcht vor dem Untergang ist groß im Lager der bürgerlichen Rechten. Umfragen zufolge kann der FN auf 15 Prozent der Stimmen hoffen und möglicherweise in 200 Wahlkreisen in den zweiten Wahlgang gelangen. Wenn der FN in diesen Wahlkreisen ausgebremst werden soll, müssen sich die Etablierten auf eine "republikanische Front" verständigen, auf einen einzigen Kandidaten, der sowohl vom rechten als auch vom linken Lager unterstützt wird. Leotard hat dem eine klare Absage erteilt. Der frühere Sozialisten-Chef Emmanuelli hat unterdessen vorgeschlagen, Parteien mit rassistischem Programm per Verfassungsänderung für illegal zu erklären. Auch sein Nachfolger an der Parteispitze, Lionel Jospin, hält ein FN-Verbot "nicht für ein Tabu". +++

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