Frankreichs unsinnige Klimasteuer

Die Kohlendioxidsteuer in Frankreich ist von einem Gericht gestoppt worden. Das mag Nicolas Sarkozy ärgern und die Verteidiger der Armen freuen. Doch unabhängig von den Ungerechtigkeiten war die Steuer eine schlechte Idee. Viel sinnvoller wäre es, nicht direkt den Energieverbrauchern eine Steuer aufzubürden, sondern für das ganze Land einen bestimmten Klimagasausstoß festzulegen. Verschmutzungsrechte müssten dann gekauft werden. Je nachdem, wie klimaschädlich eine Ware oder Dienstleistung ist, steigt oder sinkt ihr Preis dann im Vergleich zu anderen und damit auch die Nachfrage. So reguliert der Markt den Klimagasausstoß.Der Haken ist: Das gibt es schon längst, und zwar europaweit für den Energiesektor und weite Teile der Industrie. In der gesamten EU, auch in Frankreich, sind Emissionshöchstgrenzen festgelegt. Weitere Sektoren kommen bald dazu und die Höchstmenge an Kohlendioxid sinkt stetig. Sarkozys Klimasteuer hätte also quasi keine Auswirkung auf den Klimawandel gehabt. Denn sogar falls sie Frankreichs CO2-Emissionen stärker als geplant gesenkt hätte, könnten andere europäische Staaten mehr ausstoßen.Nationale Alleingänge und Klimaregionalismus beruhigen nach dem Debakel von Kopenhagen vielleicht das eigene Gewissen. Ihre Wirkung ist aber quasi null. Es führt kein Weg daran vorbei, das europäische Zertifikate-System irgendwann auf die ganze Welt auszudehnen, wie schwierig das derzeit auch erscheinen mag.