Le Pen ist um seinen Ruf besorgt

Im Streit um die Frage, ob das Recht auf Gegendarstellung schwerer wiege als die journalistische Freiheit, hat die französische Presse einen Sieg über den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen davongetragen. Doch der Führer der Front Nationale (FN) will nicht lockerlassen."Nicht rechts, nicht links: französisch." So präsentiert sich Jean-Marie Le Pen in der Öffentlichkeit. Die Presse mag ihm solche Spitzfindigkeiten nicht abnehmen. Sie nennt ihn einen Rechtsextremisten, "Nationalist" will er sein. Seine Strategie zielt darauf, die Vertreter der Front Nationale als Anwälte der einfachen Franzosen darzustellen: Wer sich von Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Ausländern bedrängt fühlt, solle, aus welchem politischen Lager er auch kommen mag, bei Le Pen unterkriechen können. Zwar stimmt Umfragen zufolge rund jeder dritte Franzose einzelnen der populistischen Thesen der FN zu, doch erreicht sie bei Wahlen außerhalb ihrer Hochburgen im Süden selten mehr als zwischen 10 und 15 Prozent der Stimmen.Le Pen behauptet daher, er sei Opfer einer Kampagne, in der sich die Presse mit den Politikern der Mitte und der Linken verschworen habe. Schon 1995 drohte er, jeden mit Klagen zu überziehen, der ihn rechtsextrem nenne. Als "Le Monde" die Verbindung zog zwischen einer Parteiversammlung der FN am 1. Mai 1995 in Paris und dem Mord, den nachher einige Nazi-Skins, die die Versammlung besucht hatten, an einem Franzosen nordafrikanischer Herkunft begingen, zog Le Pen vor Gericht.Mit Bitternis kommentierte die Presse, daß die Klage in erster Instanz Erfolg hatte. Im April befand ein Gericht, "Le Monde" müsse Le Pens Erwiderung drucken. Die Zeitung durfte die Gegendarstellung auch nicht bis zum Urteil über ihren gerichtlichen Einspruch aufschieben. Schweren Herzens publizierte man einen langen Artikel, in dem Le Pen sich von der Bezeichnung "rechtsextrem" reinzuwaschen suchte.Das Appellationsgericht entschied jedoch zu Gunsten der journalistischen Freiheit, die Dinge beim Namen zu nennen: Le Pens Recht auf Gegendarstellung sei unbegründet gewesen, er müsse 30 000 Francs Entschädigung zahlen. Die FN reagierte gestern erwartungsgemäß scharf: Das Urteil schaffe "Sonderrechte für die Presse", die "Macht der Medien" werde vor die individuellen "Grundrechte" gestellt. Die FN will den Fall vor die höchste Instanz, das Kassationsgericht, bringen.Die zornigen Aktionen der FN fallen mit wachsender Wucht auf die FN zurück. Längst hat sie auch andere Blätter, darunter die linksliberale "Liberation", vor den Kadi gezerrt - mit dem Erfolg, daß "Libe" kürzlich vierzig prominenten Politikern der Mitte und der Linken mehrere Seiten einräumte für das Statement: "Le Pen ist ein Extremist der Rechten." Praktisch alle Medien haben solche Statements veröffentlicht.Nun gibt es also wirklich eine Kampagne, und offenbar eine erfolgreiche. Einer Umfrage zufolge halten 70 Prozent der Franzosen die Le-Pen-Partei für eine "Formation der extremen Rechten", weitere sieben Prozent sprechen wenigstens nicht dagegen. 64 Prozent meinen, die Ideen der FN seien nicht mit denen des Katholizismus vereinbar. Das gilt als besonders schwerer Schlag für Le Pen. Schließlich hatte er zu Beginn seiner Strategie, der FN die Ecken und Kanten zu nehmen, die Nationalheilige Jeanne d'Arc offiziell als Schutzheilige der FN vereinnahmt. +++