Franzosen wollen Beschäftigungsklausel im Stabilitätspakt / Waigel hält an harten Kritierien fest

Neuer Fahrplan für die Währungsunion?

Dietmar Seher Luxemburg
3 Min

Tagelang ist am Rhein gerätselt worden, wie die neue französische Regierung zum geplanten "Euro" steht. Als der Vorsitzende der EU-Finanzminister, der Holländer Gerrit Zalm, am späten Sonntag abend in Luxemburg den französischen Kollegen danach fragte, hörte Theo Waigel besonders genau hin. Die zögernde Antwort von Dominique Strauss-Kahn alarmierte den Bayern: Erst, meinte der Novize, müsse er mit dem Vorsitzenden unter vier Augen reden. Seit dieser Unterredung ist klar: Frankreich hat einen Teil des Fahrplans hin zur Währungsunion geändert. Zwar steht seit gestern fest, daß die 20-Cent-Münze sieben Einbuchtungen haben wird. Auch bekräftigten noch mal alle Minister den Willen, mit dem neuen Geld am 1. Januar 1999 zu starten. Die geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem Amsterdamer Gipfel jedoch, mit der der von Bonn initiierte Stabilitätspakt hochpolitische Weihen bekommen sollte, ist vorerst gekippt und ohne neuen Termin vertagt - ein schwerwiegender Vorgang. Paris will unter dem Druck einer dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit "neu nachdenken" (Strauss-Kahn) und Ergänzungen "in einem begleitenden Text" des Vertrags verlangen: Nicht nur Defizit-Sünder sollen in dem Pakt-Papier mit Strafe bedroht werden. Europaweit soll auch der Kampf für mehr Beschäftigung organisiert werden dürfen. Dabei stehen Spanien und auch Englands Regierung zumindest den Worten nach an der Seite der Franzosen: "Europa an die Arbeit" heißt der Formulierungsvorschlag für ein Programm, das Londons Finanzminister Gordon Brown in Luxemburg auf den Tisch legte. Inhalt: Die EU müsse - bei 18 Millionen Arbeitslosen auf dem Kontinent - "Anstöße" für Beschäftigungsmaßnahmen geben. Der Bonner Kassenwart sieht durch Euro-Aufschub und Beschäftigungsdebatte sein Werk - den im vergangenen Jahr binnen zweier Herbstmonate ausgehandelten Stabilitätspakt - bedroht. Mit betont kühler Stimme erklärte er nach zweistündiger Beratung: "Wir lassen uns von den Stabilitätskriterien nicht abbringen. Das, was in Dublin ausgehandelt wurde, steht nicht zur Disposition." Auf die Frage, ob er immer noch überzeugt sei, daß der Euro pünktlich eingeführt werde, blieb Waigel die Antwort schuldig. Dafür zeigte er seine Sorge um die "Reaktion der Finanzmärkte", die jetzt beruhigt werden müßten. Kein Wunder: Vermutete weitergehende französische Bedenken gegen die starren Stabilitätsforderungen der Deutschen blieben in Luxemburg offen. So ist unklar, ob Paris eine "europäische Wirtschaftsregierung" als Gegengewicht zur Zentralbank fordert, auf den Euro-Beitritt Italiens und Spaniens schon 1999 besteht oder gar den von den Deutschen favorisierten Kandidaten für den Präsidentenjob der Zentralbank, Wim Duisenberg, ablehnt. Klarheit hierzu gibt es wohl erst auf dem deutsch-französischen Gipfel in Poitiers am kommenden Wochenende. Waigel weiß auch, wie alleine er in Europa mit dem Stabilitätspakt-Denken inzwischen dasteht. Schon in Dublin gab es hinter den Kulissen Krach mit der damals noch konservativen französischen Regierung. Grund: Die Vorschriften des Stabilitätspaktes binden die nationalen Parlamente bei ihren Haushaltsberatungen - bislang eines ihrer "Königsrechte". Zu viele Kredite aufzunehmen wird beispielsweise nach der "Euro"-Einführung bei Milliardenstrafe verboten sein. In Dublin rettete der Luxemburger Jean Claude Juncker durch seine Vermittlung die Lage und sicherte Helmut Kohl einen Erfolg. Der Premier des Großherzogtums wird wohl jetzt wieder gefordert sein. Am Rand des Luxemburger Finanzministerrats hieß es, ein EU-Sondergipfel in dem kleinen Land, das noch im Juli den EU-Vorsitz übernimmt, werde jetzt wohl unumgänglich werden. +++

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