Die heutige Abstimmung des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle sagt einiges über den gegenwärtigen Zustand der EU aus – sowohl über die zunehmend schwache Wahrnehmung der Institutionen hinsichtlich der Grundrechte der Bürger im europäischen Raum als auch darüber, dass gewählte Abgeordnete offenbar kaum Einfluss auf Entscheidungen haben.

Zweimal hatte das Parlament die Verlängerung der Übergangsklausel abgelehnt, die im April ausgelaufen ist und Tech-Konzerne wie Google und Meta dazu ermächtigte, private Nachrichten unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kindesmissbrauch zu durchsuchen.