DGB nennt Fischer-Vorstoß zur Gesundheitsreform unsozial

BERLIN, 16. September. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Vorstellungen von Grünen-Politiker Joschka Fischer zur Reform der Krankenversicherung als Mogelpackung abgelehnt. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte der Berliner Zeitung, Fischers Plan laufe darauf hinaus, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung zu deckeln und einzufrieren. "Das wäre zutiefst sozial ungerecht", sagte Engelen-Kefer. Das würde allein den Arbeitnehmern das Risiko steigender Gesundheitskosten aufbürden.Gefahr für Arbeitsplätze Fischer hatte vorgeschlagen, bei der Gesundheitsreform das Modell der Bürgerversicherung und des Kopfpauschalensystems miteinander zu verbinden. Die Beitragsbasis sollte einerseits verbreitert werden, andererseits der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren werden. Engelen-Kefer sprach sich dafür aus, wie in der Bürgerversicherung vorgesehen, weitere Einkunftsarten wie Zinsen und Mieten zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen. Hierbei müsse es aber ausreichende Freibeträge geben, damit die unteren und mittleren Einkommensbezieher nicht doppelt belastet würden. Ebenso müssten Selbstständige, Politiker und Beamte einbezogen werden.Fischers Pläne zu realisieren, würde nach Ansicht der DGB-Vizechefin bedeuten, dass die Arbeitgeber Schritt für Schritt aus ihrer Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung herausgelassen würden. "Das würde uns erheblich zurückwerfen. " Gerade in den Ländern, in denen die Arbeitgeber keine oder nur eine geringe Beteiligung an den Gesundheitskosten hätten, würde man laut Engelen-Kefer eine besonders hohe Belastung der Gesellschaft mit Gesundheitsausgaben finden. Es entfiele der finanzielle Druck für die Arbeitgeber, Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit die gesundheitlichen Belastungen für die Arbeitnehmer sinken. "Die Arbeitgeber müssen mit im Boot sein, wenn es gilt, Kosten für die Gesundheit und deren Qualität in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen", sagte sie.Für eine wirksame Begrenzung der Krankenversicherungsbeiträge sei mehr Qualitätswettbewerb im Gesundheitssystem nötig, betonte sie. Steigende Sozialbeiträge stellten für Arbeitnehmer, aber auch für kleine Firmen und Handwerker - stärker als für kapitalintensive Unternehmen - eine enorme Belastung und einen erheblichen Nachteil dar. "Darin sehen wir durchaus eine Gefahr für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung. " Sie kritisierte deshalb heftig, dass Potenziale zur Ausgabensenkung - wie die Fehlanreize der Kollektivverträge für ärztliche Leistungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen - nicht erschlossen würden. Hier müssten die Kassen Einzelverträge mit den Ärzten eingehen können, damit sie ein effektives Steuerungselement in der Hand haben.QUELLE: AOK; BERLINER ZEITUNG/KÜHL Die Grafik zeigt, welche Ausgaben auf die Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung 2002 entfielen.