Es ist wieder so weit. Mit Drucksache 21/5319 haben die Grünen am 14. April 2026 den x-ten Versuch in den Bundestag eingebracht, dem deutschen Autofahrer die Freiheit auf der Autobahn zu nehmen. Diesmal nicht als bloßer Antrag, sondern gleich als ausgewachsener Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Bei 130 km/h soll künftig Schluss sein – per Gesetz von oben verordnet, drei Tage nach Verkündung in Kraft.
Gesetzentwurf
Auch beim 65. Anlauf der Grünen: Nein zum generellen Tempolimit
Kein Autofahrer ist gegen Höchstgeschwindigkeit zugunsten der Sicherheit, doch der erneute Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit zeugt von ideologischer Hartnäckigkeit.
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Wenn es nach den Grünen geht, sollte ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern grundsätzlich gelten.
© Jens Büttner/dpa
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