Kita-Kürzungen bis zu sechs Prozent

Demonstration vor dem Schöneberger Rathaus: Vertreter der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestierten am Dienstag gegen die Kita-Kürzungen des Senats. Im zweiten Quartal, das heute beginnt, erhalten die freien Träger zwischen 4,5 und sechs Prozent weniger Zuschüsse. Die Kürzungen sollen zwar nach einem Antrag im Hauptausschuß für das dritte Quartal ausgesetzt werden, der endgültige Beschluß fällt Anfang Mai. "Damit sind die Kürzungen aber noch nicht vom Tisch", sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Erhard Laube. Die Gewerkschaft fordert, die Kürzungen vollständig rückgängig zu machen.In diesem Jahr treffen die Sparmaßnahmen des Senats vor allem die freien Träger: Kindertagesstätten der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und die Elterninitiative (EKTs). Bei den staatlichen Kindertagesstätten war bereits seit 1995 heftig gestrichen worden: keine Vertretung, wenn eine Erzieherin krank war, weniger Reinigungs- und Küchenpersonal. Betriebsbedingte Kündigungen gab es aufgrund des Beamtenstatus der Erzieherinnen aber nicht. Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) begründete gestern die Sparmaßnahmen in einem offenen Brief an die Demonstranten: "Nach Jahren der Sparprogramme sehe ich in den anderen Bereichen, für die ich verantwortlich bin, keine vertretbaren Einsparmöglichkeiten mehr." Die freien Träger glauben, daß sie die Kürzungen nur durch Entlassungen und Schließungen verkraften. Die Öffnungszeiten würden kürzer und die Kinder weniger intensiv betreut. Die 650 kleinen EKTs der Stadt, die meist nur aus einer Gruppe bestehen und von der ehrenamtlichen Mitarbeit der Eltern leben, fürchten sogar um ihre Existenz. Norbert Bender vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden schätzt, daß ein Drittel der Elterninitiativkitas bis zum Sommer schließen muß. Die Charlottenburger Kita "Sybelaner" hat bereits zu Ende März Konkurs angemeldet. Die Sprecherin der Senatsjugendverwaltung, Rita Hermanns, läßt die Kürzungen als Grund für Kitaschließungen nicht gelten. "Keiner muß zumachen, denn für kritische Fälle gibt es eine Härtefallregelung", sagt Hermanns. Angelika Rix von der Liga der Spitzenverbände widerspricht: "Über Fälle von unbürokratischer Hilfe ist uns bislang nichts bekannt." Norbert Bender geht noch weiter: "Man hat den Eindruck, daß systematisch versucht wird, den freien Trägern den Garaus zu machen". In Berlin gibt es auf die gesamte Stadt bezogen erstmals ein Überangebot an Kindergartenplätzen. Durch den Geburtenrückgang kann der seit 1996 gesetzlich festgeschriebene Anspruch auf einen Kita-Platz theoretisch eingelöst werden. Bei den EKTs müssen aber allein die Eltern die Folgen der Kürzungen tragen: finanziell und mit eigener Mitarbeit in der Kita. Wer sich das nicht leisten kann, schickt sein Kind in eine staatliche Einrichtung. Ein Konkurrenzkampf um die Kinder zeichnet sich zwischen staatlichen Kitas und den Einrichtungen freier Träger ab. Bender vermutet, der Senat wolle mit seinen diesjährigen Kürzungen bei den freien Trägern seine eigenen Kitas besser auslasten. Dies widerspräche aber der gesetzlich vorgeschriebenen Trägervielfalt.