Kundgebung für Palästina an der FU Berlin geplant: Jüdische Studenten fürchten Gewalt

Man wolle die „Solidarität mit Palästina“ an die Universität bringen, heißt es in einem Flyer, der in den Räumen der Freien Universität Berlin ausliegt. Für den morgigen Freitag habe ein Bündnis aus „unabhängigen Studierenden“ und Mitgliedern des linken Kollektivs „Klasse gegen Klasse“ zu einer Kundgebung vor der Mensa 2 der Universität aufgerufen: „Kommt mit Fahnen, Schildern und Kufiya.“ Gemeint sind sogenannte Palästinensertücher.

Mit der Aktion wollen die Studierenden für eine pro-palästinensische Großdemonstration am Samstag mobilisieren, die am Alexanderplatz stattfinden soll. Doch es geht um mehr. In dem Flyer fordern die Studierenden die Universitäts-Leitung und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) auch auf, eine Erklärung abzugeben, die „den Krieg gegen Gaza als Völkermord“ und den israelischen Staat als „Apartheid“ bezeichnen solle. 

Solche Formulierungen nennt Anna Staroselski „abscheulich“. Die Sprecherin des deutsch-jüdischen Vereins Werteinitiative warnt im Telefongespräch vor einem großen anti-israelischen Mobilisierungspotenzial an der FU Berlin. Dort gebe es schon seit längerem entsprechende Tendenzen, vor allem in den sozial- und geisteswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen. Ultralinke Gruppierungen würden an der Universität immer wieder mit „antisemitischen Codes“ auffallen. „Leider ist die FU anfällig dafür“, sagt Staroselski.

Eine dieser ultralinken Gruppierungen ist offenbar „Klasse gegen Klasse“ (KgK), die immer wieder mit israelfeindlichen Äußerungen auffällt. So warnte etwa der AStA der Technischen Universität Berlin schon vor einigen Jahren vor den antisemitischen Strukturen des Kollektivs. Immer wieder tauche in Beiträgen von KgK „radikaler israelbezogener Antisemitismus“ auf, der teilweise sogar so weit gehe, zur „Vernichtung des jüdischen Staates“ aufzurufen.

„Morgen werde ich dich zusammenschlagen“

Hanna Veiler, Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion, berichtet im Gespräch auch wegen solcher Gruppen von einem zunehmenden Klima der Angst an deutschen Hochschulen für jüdische Studierende. Seit dem 7. Oktober, dem Angriff der Hamas auf Israel, gebe es fast täglich antisemitische Vorfälle. „Jüdische Studenten haben Angst, an die Uni zu kommen, sie meiden es, wenn sie können, sie vernetzen sich, um Laufgruppen zu bilden, um nicht allein unterwegs zu sein“, sagt Veiler. 

Eine große Rolle spielten dabei die sozialen Netzwerke. „Dort sehen die jüdischen Studenten, was ihre Sitznachbarn an antisemitischen Inhalten teilen.“ Teilweise bekämen jüdische Studenten gar Gewaltdrohungen von Mitstudenten zugeschickt: „Morgen werde ich dich zusammenschlagen“, sei eine dieser Nachrichten, die an Veiler weitergeleitet worden seien.

International, vor allem in den USA, hat der Krieg zwischen Israel und der Hamas bereits zu tiefgreifenden Konflikten innerhalb der Studenten- und Professorenschaft geführt. Kurz nach dem 7. Oktober hatten etwa rund 30 Studentengruppen der Harvard University einen offenen Brief veröffentlicht, in dem das „Apartheid-Regime“ in Israel allein für die Gewalt verantwortlich gemacht wurde. An der Privatuniversität Cornell University im Bundesstaat New York hatte kürzlich, laut US-Justizministerium, ein Student in einem universitären Online-Diskussionsforum unter anderem gedroht, alle jüdischen Männer, die er auf dem Campus sehe, zu „erstechen“ und ihnen „die Kehle durchzuschneiden“, alle jüdischen Frauen zu vergewaltigen und von einer Klippe zu stürzen und alle jüdischen Babys zu enthaupten.

„Die antisemitische Gewalt, die wir an amerikanischen Campi derzeit sehen, sie droht zu uns zu kommen“, sagt Anna Staroselski. Sie fordert von der FU Berlin ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und für den Schutz ihrer jüdischen Studierenden. Leider bleibe es jedoch allzu häufig bei symbolischen Zeichen, denen keine Taten folgen würden. „Was wir jetzt brauchen, sind Kontroll- und Anlaufstellen für jüdische Studenten, etwa einen Antisemitismusbeauftragten an den jeweiligen Unis“, sagt auch Hanna Veiler.

Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte ein Sprecher der Freien Universität Berlin mit, die angekündigte Kundgebung sei „keine Veranstaltung der Hochschule“, sie sei bei der Universität nicht angemeldet und von der Hochschule auch nicht genehmigt worden. „Mögliche Schritte werden geprüft.“

Das gleiche Statement postete die Universität auch auf X (ehemals Twitter) unter einer Ankündigung der Organisatoren zu der Demo. Das Kollektiv KgK wiederum erwiderte, die Versammlung sei „offiziell angemeldet“ und finde auf auf der Otto-von-Simson-Straße vor der Mensa statt, also auf „öffentlichem Gelände“. Eine solche Anmeldung war am Morgen noch nicht im Versammlungsregister eingetragen, zunächst hatte die Polizei Berlin mitgeteilt, es liege diesbezüglich nichts vor. Später teilte die Polizei auf Anfrage mit, die Versammlung sei mittlerweile unter dem Titel „Akademische Freiheit und gleiche Rechte für den globalen Süden“ angemeldet, es habe „Kooperationsgespräche“ mit den Organisatoren gegeben. Die Berliner Zeitung hat auch das KgK um ein Gespräch gebeten, um mehr über die Hintergründe der Demonstration und seiner Redner zu erfahren. Die Anfrage blieb unbeantwortet.