Freigabe von DDR-Parteigeldern wird weiter verweigert

Bund setzt neue Länder unter Druck

BLZ
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Berlin. pi Das Bundesfinanzministerium hat erstmalig offiziell bestätigt, daß der Bund die Freigabe von 250 Millionen Mark aus dem DDR-Parteienvermögen für Ostdeutschland von einem Einlenken der neuen Länder im Streit um die kommunalen DDR-Altschulden abhängig macht. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern gegenüber der Berliner Zeitung erklärte, werde die Freigabe zwar "nicht als Druckmittel" benutzt. Über den Zeitpunkt werde jedoch "im Rahmen der laufenden Gesamtverhandlungen mit den neuen Ländern entschieden". Dazu gehöre auch die Regelung der kommunalen Altschulden, zu denen es heute im Bundeskanzleramt eine neue Gesprächsrunde gibt. In dem seit Jahren andauernden Streit hatte sich der Bund zuletzt zu einer 50prozentigen Übernahme des auf 8,7 Milliarden Mark angewachsenen Schuldenbetrages bereit erklärt. Die Länder verlangen die Übernahme in den Erblastentilgungsfonds, was der Bund als "wenig hilfreiche Maximalforderung" ablehnt. +++

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