Freiwilliger Verhaltenskodex soll zu freier Konkurrenz und mehr Zusammenschlüssen in der Branche führen

Europa ordnet milliardenschweren Rüstungssektor neu

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL, 23. Oktober. Die Bundeswehr fährt deutsche Panzer, italienische Soldaten schießen mit italienischen Gewehren, und die Streitkräfte Finnlands tragen Uniformen aus heimischer Produktion. So ist es bisher in der Europäischen Union: Im Rüstungssektor gelten nicht die Regeln des Binnenmarkts, die eigentlich einen freien Wettbewerb der Anbieter über nationale Grenzen hinweg garantieren. Jeder Staat kauft Militärgerät und -ausrüstung vor allem im eigenen Land, um rüstungstechnisches Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Beklagt wird diese Situation seit langem, doch nun ist Bewegung in die Diskussion gekommen. Im November wollen die Verteidigungsminister der 25 EU-Staaten darüber beschließen, ob sie die Abschottung verringern und einander ihre Beschaffungsmärkte stärker öffnen.Gewaltiges PotenzialDer europäische Markt für Militärgüter hat ein gewaltiges Potenzial. Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie umfasst er ein Volumen von 37 Milliarden Euro jährlich. Mindestens die Hälfte davon ist national geschützt, schätzt Nick Witney, Chef der Europäischen Rüstungsagentur EDA.Treibende Kraft hinter der Liberalisierung sind vor allem private Rüstungs-Hersteller. "Große Firmen drängen viel mehr als die Regierungen", heißt es in EU-Kreisen. Das mag auch daran liegen, dass etliche Länder noch immer Eigentümer von Rüstungsschmieden sind. Vor allem in Frankreich ist der Staatsanteil hoch, anders etwa als in Deutschland oder Großbritannien. Private Hersteller beschweren sich seit jeher, dass Subventionen und Protektion der Regierungen den Staatsunternehmen unlautere Vorteile verschafften. "Wir brauchen einen freieren Wettbewerb", fordert Christoph Müller von Krauss-Maffei-Wegmann in München, dem Produzenten des Leopard-Panzers. "Dazu gehört eine Angleichung der Richtlinien für den Rüstungsexport." Deutschland sei hier wesentlich restriktiver als andere EU-Staaten, klagt die heimische Industrie.Erwogen und verworfen wurde bereits eine rechtsverbindliche Marktöffnung in der EU. Zu groß wäre der Widerstand in einigen Mitgliedstaaten gewesen, meinen Rüstungsexperten in Brüssel. Jetzt soll es ein Verhaltenskodex zur freiwilligen Öffnung der Märkte richten. Der wäre allerdings nur ein erster Schritt hin zu freier Konkurrenz und mittelfristig zu Zusammenschlüssen in der Branche. Denn nach wie vor gibt es vor allem im Bereich Landsysteme - Zulieferungen für das Heer - zu viele und zu kleine Hersteller, die auch der Konkurrenz mit den großen US-Konzernen kaum gewachsen sind.Ein zusätzliches Hindernis für den militärischen Binnenmarkt sind wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen der Staaten. Sie vergeben häufig Aufträge nur dann ins Ausland, wenn diese Aufträge in Form von Investitionen oder Beihilfen kompensiert wird. "Offset" heißt das im Jargon. Stark ist auch das Bedürfnis der Regierungen, den Nachschub ihrer Streitkräfte zu garantieren. "Panzer sind keine Waschmaschinen", meint EDA-Chef Witney. Andererseits weist der deutsche EU-Parlamentarier Joachim Wuermeling (CSU) darauf hin, dass ein Großteil der Ankäufe für Streitkräfte - von der Verpflegung bis zum Computersystem - nicht sicherheitsrelevant sei.Ohne Freiwilligkeit ginge dennoch wohl gar nichts voran. Eine Marktöffnung würde laut Witney den Regierungen mehrere Vorteile bieten: Die Innovationen würden forciert, was bessere Produkte zur Folge habe. Außerdem helfe die Liberalisierung bei der Umstrukturierung in der Militärtechnik. Wichtigstes Argument für die EU-Staaten aber dürfte sein, dass der Wettbewerb die Kosten senken werde.------------------------------Grafik: Rüstungskonzerne 2004 // Die größten Waffenschmieden der Welt befinden sich in den USA.------------------------------Foto: Sanitätsfahrzeug des deutschen Panzer-Herstellers Rheinmetall

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