Die Spitze der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung bekommt weniger Geld. Das beschloß das Kommunalparlament. Der Bürgermeister der Stadt im Kreis Barnim muß sich jetzt mit 300 Mark statt bisher 375 Mark Aufwandsentschädigung pro Monat begnügen, der Stadtverordnetenvorsteher mit 400 statt bislang 500 Mark."In Zeiten knapper Kassen sollte man freiwillig Verzicht üben", begründete Andreas Fennert, der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, seinen Antrag. Für den freiwilligen Verzicht stimmten 18 Stadtverordnete, neun waren dagegen, acht enthielten sich.Auch die anderen Eberswalder Stadtverordneten erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit weniger Geld. Sie allerdings verzichten nicht freiwillig. Die Höhe der Aufwandsentschädigung hängt von der Größe der Kommune ab. Da die Einwohnerzahl von Eberswalde in den letzten Jahren unter 50 000 sank, erhalten die Stadtverordneten jetzt nur noch 250 statt vorher 300 Mark. So sieht das die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung des Landes vor. "Die Diäten der normalen Stadtverordneten freiwillig stärker zu kürzen, wäre nicht mehrheitsfähig gewesen", sagt Fennert.Als positives Signal wertet der Bund der Steuerzahler den freiwilligen Verzicht: "Damit wird der Haushalt sicher nicht saniert, aber es ist ein Zeichen: Wir fangen bei uns selbst mit dem Sparen an", sagt Landesgeschäftsführer Ulrich Kahlhöfer. "Das ist zur Nachahmung nur zu empfehlen." So sollten sich die Landtagsabgeordneten, die sich ihre Diäten zum 1. Januar 1999 auf 7 576 Mark erhöhten, ein Beispiel an Eberswalde nehmen. Noch aber scheint die Stadt im Landkreis Barnim ein Einzelfall im Lande zu sein: Freiwillige Kürzungen für "nahezu unmöglich" hält Peter Lewandrowski, der Pressesprecher der Stadt Cottbus. Die Stadtverordneten wären pro Monat mindestens 20 Stunden im Einsatz und bekämen dafür 350 Mark. "Rechnen Sie da mal den Stundenlohn aus!" Auch in Frankfurt (Oder) und Potsdam denkt man gegenwärtig nicht daran, die "Diäten" der Stadtverordneten zu senken. "Das würde die Stadt auch nicht retten", sagte Christina Dluzewski, die Geschäftsführerin der Potsdamer SPD-Fraktion. Auch in Brandenburg (Havel) denkt gegenwärtig niemand an eine Kürzung der Aufwandsentschädigung. "Aber ich halte es für denkbar, daß die Entwicklung dorthin geht", sagt Stadtverordnetenvorsteher Werner Kallenbach (SPD). Ähnlich sieht man das auch im Barnimer Landratsamt. Dessen Pressesprecherin Martina Kohl sagt: "Vom Eberswalder Beschluß könnte eine Sogwirkung ausgehen."
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