RWE drängt Hochtief zum Ausstieg aus Großflughafenprojekt

BERLIN, 25. Januar. In den langwierigen Auseinandersetzungen um die Vergabe des milliardenschweren Berliner Großflughafenprojekts zeichnet sich eine unerwartete Wende ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird der Vorstandsvorsitzende der Essener Hochtief AG, Hans-Peter Keitel, bereits in den nächsten Tagen den freiwilligen Rückzug des Bewerberkonsortiums bekannt geben, das von der RWE-Tochter Hochtief geführt wird. Mit diesem Schritt vermeidet die Bietergruppe, der außerdem die Flughafen Frankfurt/Main AG, die Bankgesellschaft Berlin und der ABB-Konzern angehören, einen weltweiten Image-Verlust, der mit einem förmlichen Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren verbunden wäre. Sowohl die Hochtief AG als auch der Flughafen Frankfurt treten auch international als Bewerber bei Airport-Privatisierungen auf. Entsprechend aufmerksam verfolgt die internationale Luftfahrt-Branche die Auseinandersetzungen um das Berliner Großflughafenprojekt.Der Verzicht öffnet zudem die Option darauf, dass einzelne Mitglieder des Hochtief-Konsortiums zu einem späteren Zeitpunkt als Auftragnehmer oder Partner zur Realisierung des Schönefelder Airport-Neubaus hinzugezogen werden können, da sie bei einem freiwilligen Rückzug vergaberechtlich nicht beschädigt würden. Die parallel laufenden Betrugsermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft richten sich nämlich nicht gegen die Firmen FAG oder Hochtief, sondern vielmehr gegen hochrangige Manager beider Unternehmen. Sollte tatsächlich Anklage erhoben werden, müssten sich daher nicht die Firmen, sondern vielmehr einzelne Personen wie etwa FAG-Chef Wilhelm Bender oder aber Hochtief-Vorstandsmitglied Wolfhard Leichnitz vor Gericht verantworten.Kuhnts Geheimkontakt zur IVGEingeleitet wurde der Strategiewechsel bei Hochtief nach Informationen der "Berliner Zeitung" durch RWE-Konzernchef Dietmar Kuhnt. Im Gegensatz zu führenden Hochtief-Mitarbeitern hält Kuhnt überhaupt nichts davon, gegen einen eventuellen Verfahrensausschluss des Tochterunternehmens gerichtlich vorzugehen und auf Schadenersatz zu klagen. Ein solcher Prozess, der angesichts der Ungereimtheiten im bisherigen Flughafen-Vergabeverfahren immer auch unter Korruptionsgesichtspunkten geführt werden müsste, würde zwangsläufig auch das Image des Mutterkonzerns RWE belasten. RWE aber versucht derzeit nicht nur, sich in der Bundeshauptstadt zu etablieren, vielmehr strebt das Unternehmen auch eine maßgebliche Position in der Versorgungswirtschaft anderer europäischer Metropolen an, so dass sich der Konzern eine solche Eskalation gar nicht leisten kann.Auf Anregung von Manfred Lennings, der den RWE-Aufsichtsratsvorsitzenden Friedel Neuber (WestLB) berät und in Personalunion den Aufsichtsrat der mit Hochtief um das Berliner Airport-Projekt konkurrierenden Bonner Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) anführt, nahm Kuhnt daher bereits vor einigen Tagen Kontakt zur IVG-Spitze auf. Der Sondierungsversuch sollte klären, ob es im Flughafen-Streit der beiden Bieter-Gruppen nicht eine Möglichkeit zur Kooperation gebe. Allerdings kommt ein Zusammenschluss der Konsortien derzeit allein schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in Betracht, da ansonsten der Tatbestand des Submissionsbetruges erfüllt wäre. So blieb dem einer Konsenslösung nicht abgeneigten IVG-Chef John van Freyend nur die Möglichkeit, die Kuhnt-Offerte auszuschlagen.Brisante FaktenWährend der Aufsichtsratssitzung der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) am Montag kam PPS-Chef Michael Pieper deshalb nicht darum herum, den Gesellschaftern der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding eine Vorlage zu präsentieren, die den schnellstmöglichen Ausschluss des Hochtief-Konsortiums aus dem weiteren Vergabeverfahren beinhaltete. Unterfüttert war diese Beschlussvorlage mit überaus brisanten Fakten aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. So habe der Hochtief-Partner FAG den bei der PPS unter Vertrag stehenden Großflughafenberater Herbert Märtin während der laufenden Ausschreibung mit der Erarbeitung eines Gutachtens zur erforderlichen Medienbetreuung bei der Berliner Airport-Privatisierung beauftragt. Um die verfahrenswidrige Kooperation zu verschleiern, sei anschließend das Deckblatt des Gutachtens ausgetauscht und die Expertise einer eventuellen Privatisierung des Flughafens Köln-Bonn zugeordnet worden. Aus einer beim FAG-Vorstand später vorgefundenen Auflistung der vergebenen Gutachteraufträge sei dann der tatsächliche Sachverhalt hervorgegangen. Offenkundig auf Rat der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), vertagte der Aufsichtsrat seine Entscheidung jedoch noch einmal bis "spätestens zum 7. Februar". Damit hat Hochtief-Chef Keitel ausreichend Zeit, den freiwilligen Abschied vom Berliner Milliardenprojekt vorzubereiten und zu vollziehen.FLUGHAFEN Weichensteller // RWE-Chef Dietmar Kuhnt will seinem Konzern weitere aus dem Großflughafen-Poker drohende Image-Einbußen nach Möglichkeit ersparen.Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel soll den freiwilligen Ausstieg der RWE-Tochter aus dem Airport-Projekt in den nächsten Tagen verkünden. Manfred Lennings als Berater des RWE-Aufsichtsratschefs Neuber und Mitglied des IVG-Aufsichtsrats hatte eine solche Konsenslösung empfohlen.