Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing „wohldokumentierte Arbeitsverweigerung“ betreibe, sagte Neubauer weiter. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei die Arbeit des Ministers krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.
Bericht des Weltklimarats: Wenn Alarmrufe niemanden mehr erreichen. Ein Kommentar
Aktivistin Luisa Neubauer gibt Verkehrsminister Wissing Tipps für Klimapolitik
Neubauer an Olaf Scholz: „Dieses Versagen muss Folgen haben“
Weiter kritisierte Neubauer, die selbst Mitglied der Grünen ist, die geltenden Klimaziele seien im Bereich Verkehr radikal „unterwandert“ worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamt zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. „Dieses Versagen muss Folgen haben“, forderte sie. „Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.“
Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats (IPCC) vor der rapide eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze – wie etwa das Klimaschutzgesetz – einzuhalten. Die UN-Ziele und die Empfehlungen des Weltklimarats seien klar. Aber auch die Bundesregierung habe sich dazu verpflichtet, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.
Der Weltklimarat hatte gestern in einem Bericht gewarnt, die weltweiten Klimaschutzziele seien in akuter Gefahr, wenn klimaschädliche Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch gesenkt werden. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sei demnach schon jetzt praktisch unerreichbar. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, die gesamte Menschheit befinde sich „auf dünnem Eis“. Der IPCC-Bericht sei diesbezüglich eine „Überlebensanleitung“.
Auch Neubauer äußerte sich angesichts der Warnungen des Weltklimarates deutlich. „Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert“.
Zudem kündigte die 26-Jährige an, ihre Organisation Fridays for Future werde eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten. Am Dienstagmorgen hatte das Gesuch mit dem Titel „Verkehrsminister Wissing – treten Sie zurück!“ etwa 3500 Unterschriften erreicht.
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