Friedrichshain: Klägerin macht überraschenden Rückzieher in Wohnungsklage

In Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Rechtsstreit um ein Mehrfamilienhaus im Milieuschutzgebiet unerwartet geendet. Die Klägerin hat in dem Verfahren „White Tulip“ gegen das Land Berlin die Klage kurz vor der für den Donnerstag geplanten Verhandlung beim Verwaltungsgericht zurückgezogen. „Ich interpretiere die Zurücknahme der Klage als taktische Flucht vor einer Grundsatzentscheidung“, sagte Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung, laut einer Mitteilung des Bezirks.

Schmidt sagte weiter, dass das Bezirksamt ein Grundsatzurteil anstrebte. „Offenbar sah die Klägerin gute Chancen für das Bezirksamt, sich mit seiner Rechtsauffassung vor Gericht durchzusetzen“, fügte er hinzu. Die Klägerin habe durch ihren Rückzug ein Präzedenzurteil verhindert, „welches die Bezirksämter berlinweit zur Anwendung der Rechtsauffassung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hätte bewegen können“.

In dem Verfahren ging es um ein Mehrfamilienhaus im Milieuschutzgebiet Weberwiese. Das Bezirksamt hatte eine Nutzungsuntersagung für mindestens vier möblierte und befristet vermietete Wohnungen erlassen, um diese wieder als Dauerwohnraum verfügbar zu machen. Die Klägerin hatte gegen die Entscheidung geklagt, die laut Bezirksamt auf Grundlage des Erhaltungsrechts gemäß § 172 BauGB getroffen wurde.

Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirksstadtrat will Rechtsauffassung systematisch anwenden

Schmidt sagte, dass es inakzeptabel sei, weitere drei Jahre auf ein Urteil zu warten, um den Milieuschutz und den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu sichern. Er kündigte an, die Rechtsauffassung des Bezirksamtes nun systematisch anzuwenden. Zudem sollen interessierte Bezirksämter und der Senat zu einem Fachgespräch eingeladen werden, um ein berlinweit einheitliches Verfahren zu diskutieren, das in die geplante Überarbeitung der Ausführungsverordnung zur Genehmigung sozialer Erhaltungsgebiete einfließen könnte.

Trotz der Rücknahme der Klage durch die Klägerin bleibe die Problematik der möblierten und zeitweiligen Vermietung als eine Herausforderung im städtebaulichen Kontext bestehen, sagte Schmidt. Der rechtliche Streit beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, inwiefern die befristete Vermietung zu einer Verdrängung angestammter Bevölkerungsgruppen führen kann, da möblierte Wohnungen oftmals nicht unter die Mietpreisbremse fallen.

Der Bundesgesetzgeber hat vor kurzem Regelungen getroffen, die auch bei Rücknahmen einer Klage durch Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs eine Klärung von Rechtsfragen ermöglichen sollen. Eine Ausweitung dieser Regelungen auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte könnte Prozesse künftig beschleunigen, insbesondere angesichts der langen Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Quelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg