FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG. Aus Protest gegen die Sparauflagen des Senats blockiert das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg den Haushalt für 2008/2009. In geheimer Abstimmung votierten am Mittwochabend 42 Verordnete gegen den Etatentwurf des Bezirksamtes. Nur zehn stimmten dafür. Der Etat sieht ungedeckte Ausgaben in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro vor. Den Grünen zufolge fehle jetzt schon Geld für Jugendschutz, Gammelfleischkontrollen oder Spielplätze. Die Linken begründeten ihre Ablehnung damit, dass soziale Mindeststandards gefährdet seien. Sie forderten Abgeordnetenhaus und Senat auf, für eine gerechte und transparente Finanzlage zu sorgen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte die Ablehnung, für die es "keine sachliche Grundlage" gebe. Das Bezirksamt wird den Etatentwurf im Oktober erneut vorlegen. Wird er wieder abgelehnt, beginnt das Jahr 2008 im Bezirk mit einer Haushaltssperre und die Senatsverwaltung teilt das Geld zu. (sk.)
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