Falsches Parkverbot in Kreuzberg: Müssen Falschparker in der Eisenbahnstraße zahlen?

In Kreuzberg hat es erneut Diskussionen um Parkverbote in der Eisenbahnstraße gegeben. Der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Christopher Förster hatte zu Beginn der Woche in einem Facebook-Beitrag kritisiert, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Parkverbot durchsetze, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dagegen gestimmt habe. Das Bezirksamt habe trotz dieses Beschluss Parkverbotsschilder aufgestellt.

Förster schrieb: „Wie ich berichtet hatte, plante das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Parkverbote in der Eisenbahnstraße an der Markthalle 9. Trotz Proteste von Gewerbetreibenden und Anwohnern und trotz eines BVV-Beschlusses gegen die Schilder stellte das Bezirksamt diese auf. Auch darüber habe ich hier berichtet. Nachdem sogar die ersten Knöllchen geschrieben wurde, kam es zu einer Wende, die diese ganze Sache noch absurder macht: Das Bezirksamt hat die Schilder nun mit Plastiktüten verhüllen lassen und prüft jetzt, ob der BVV-Antrag umgesetzt werden kann. Für mich ist das absolute Geldverschwendung, dass man erst einmal die Schilder aufstellt und dann prüft, ob der BVV-Beschluss umgesetzt wird. Ich bin mir sicher, dass es auch in Friedrichshain-Kreuzberg Jugendtreffs, Senioreneinrichtungen oder andere Institutionen gibt, bei denen die Gelder besser aufgehoben gewesen werden.“

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte auf Nachfrage der Berliner Zeitung mit, dass es sich dabei um einen Kommunikationsfehler gehandelt hatte: „Es war leider versäumt worden, die ausführende Firma um ein Aussetzen der Beschilderung in der Eisenbahnstraße zu bitten.“

Bis auf Weiteres wurden die Schilder in der Eisenbahnstraße nun mit Plastiktüten abgedeckt. Das Bezirksamt gab an, den Beschluss der BVV aus November 2024 prüfen und anschließend eine Entscheidung treffen zu wollen. Demnach hatte die BVV dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD „Parken in der Eisenbahnstraße wieder ermöglichen“ zugestimmt. Dieser sah vor, dass zehn Parkplätze als Lieferzone von 6 bis 11 Uhr genutzt werden können und die restlichen 20 Parkplätze wieder zum regulären Parken freigegeben werden.

Parken in Kreuzberger Eisenbahnstraße: Bußgelder sollen nicht erhoben werden

Bis das Bezirksamt eine abschließende Entscheidung über diesen Beschluss getroffen hat, sollen die neuen Schilder in der Eisenbahnstraße abgedeckt bleiben. „Sollte der Beschluss (teilweise) umgesetzt werden, so ist für die dauerhafte Anpassung der Beschilderung eine verkehrsrechtliche Anordnung des Straßen- und Grünflächenamtes als Straßenverkehrsbehörde erforderlich“, teilte das Bezirksamt weiter mit.

„Für mich ist das absolute Geldverschwendung, dass man erst einmal die Schilder aufstellt und dann prüft, ob der BVV-Beschluss umgesetzt wird“, schrieb der CDU-Abgeordnete Förster auf Facebook. Welche Kosten durch die umstrittene Beschilderung tatsächlich entstanden sind, konnte das Bezirksamt der Berliner Zeitung nicht beantworten, „da die Beschilderung im Rahmen eines größeren Auftrags erfolgte“.

Auf die Frage, was mit bereits ausgestellten Tickets passieren soll, kündigte das Bezirksamt an, ein Schreiben an die Bußgeldstelle richten und darum bitten zu wollen, die Bußgelder nicht zu erheben.

In einer Diskussion berichtet eine Anwohnerin, dass selbst Taxis nicht mehr zum Krankenhaus gelangen. „Ich habe mir neue Ärzte am Stadtrand gesucht“, erklärte sie. Ein Einkauf in der Innenstadt sei für sie ohnehin keine Option mehr. Gleichzeitig betont sie die Vorzüge des Radverkehrs, um ins Umland zu gelangen. Ein weiterer Teilnehmer der Diskussion, drückt seine Enttäuschung über die CDU aus, die seiner Meinung nach, mit den Entscheidungen der rot-grünen Regierung nicht bricht. Er erwähnt auch die Äußerungen von Herrn Merz, die ihn für die Bundespolitik skeptisch stimmen.

Ein weiterer Diskutant weist auf die geplanten Maßnahmen der Grünen hin, die Parkscheinautomaten entlang des Tempelhofer Damms aufstellen wollen. Er kritisiert, dass diese nicht auf dem Gehweg, sondern auf der Fahrbahn errichtet werden sollen, wodurch ohnehin schon knappe Parkplätze noch weiter eingeschränkt würden.