Noch stehen die Barrieren. Doch nicht mehr lange, dann werden sie weggeräumt. Mehr als zweieinhalb Jahre, nachdem ein Teil der Friedrichstraße in Mitte erstmals für Autos gesperrt worden ist, wird der Fußgängerbereich verschwinden. Am Freitag beendet der neue schwarz-rote Senat ein Verkehrsexperiment, das nach Einschätzung von Kritikern viel Geld gekostet hat. Am Mittwoch stellte die AfD eine Kostenauflistung vor, der Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen zugrunde liegen. Danach summieren sich die Aufwendungen seit 2020 auf mehr als 2,9 Millionen Euro.
Aus der Aufstellung geht hervor, dass für Verkehrserhebungen und die Auswertung von Verkehrsdaten das meiste Geld ausgegeben wurde: mehr als 756.000 Euro. An zweiter Stelle folgen Ausgaben für einen Teil der Stadtmöbel – Sitzgelegenheiten, Pflanzkübel und anderes. Hier belaufen sich die Aufwendungen auf rund 520.000 Euro. Allein in diesem Jahr, als 73 Stadtmöbelstücke hinzukamen, waren es circa 364.000 Euro.
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Die Kosten für die Gestaltungsplanung und die technische Umsetzung summieren sich der Auflistung zufolge auf mehr als 301.000 Euro. Zu den weiteren Posten gehören unter anderem eine Marketingkampagne (191.000 Euro), Verkehrszeichen und Markierungen (178.000 Euro) sowie Begrünung (130.000 Euro). Separat gerechnet wurden die „Parklets“, hölzerne Sitzgelegenheiten, die knapp 104.000 Euro gekostet haben. Der Abbau der im August 2020 begonnenen „Flaniermeile“, der im vergangenen November nach einem Gerichtsverfahren erfolgte, hat fast 59.000 Euro gekostet.
Mauerstraße besser als Fahrradroute geeignet
Am Ende der am Mittwoch vorgestellten Auflistung, die 18 Posten umfasst, steht die Summe 2.926.575,02 Euro. Wenn man die gezahlten EU-Fördergelder in Höhe von rund 108.000 Euro abzieht, ergibt sich, dass das Land Berlin insgesamt 2.818.291,70 Euro für die Friedrichstraße ausgegeben hat.
„Ein klassischer Fall von Steuergeldverschwendung“, sagt Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Sperrung der Friedrichstraße sei falsch gewesen, bekräftigt der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt. „Die Menschen haben die Fußgängerzone nicht angenommen“, so sein Resümee. Radfahrer, die den für Autos derzeit noch gesperrten Abschnitt zwischen der Leipziger und der Französischen Straße weiterhin befahren dürfen, seien dort schneller als erlaubt unterwegs.
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Brinker und Wiedenhaupt forderten den Senat auf, möglichst schnell mit neuen Planungen für die historische Mitte zu beginnen. Es müsse Straßen geben, in denen der Autoverkehr fließen kann – zum Beispiel die Friedrichstraße. Andere Abschnitte sollten als Fahrradstraßen gestaltet werden. Die Mauerstraße sei dafür besser geeignet als die Charlottenstraße, in der es viele Parkhauszufahrten gibt, hieß es. Außerdem müsse es „Ruhezonen“ geben, etwa am Gendarmenmarkt.
Anders als bisher müssten die Anwohner umfassend in die Planungen einbezogen werden, lautet eine weitere Forderung.
Das angekündigte Masterplanverfahren für die historische Mitte werde im Herbst dieses Jahres beginnen, bekräftigt die neue Mobilitäts-Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU). „Ich habe die Anrainerinnen und Anrainer der Friedrichstraße am Montag informiert, dort wurde das Verfahren begrüßt. Wir sind auf einem guten Weg.“
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