Frist für Besetzer im Bethanien läuft ab

Mietvertrag akzeptieren oder gehen

Karin Schmidl
2 Min

KREUZBERG. Heute um Mitternacht läuft eine Frist ab, die für den sozialen Frieden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht unwichtig ist. Die Besetzer des Bethanien-Südflügels sollen bis dahin einen Mietvertrag akzeptieren, der ihnen vom Bezirksamt zugeschickt wurde. Tun sie das nicht, will der Bezirk die Herausgabe seines Eigentums fordern. Im Klartext: Dann könnte die Räumung anstehen."Wir haben dem Verein Druschba, der einen Großteil der Besetzer vertritt, zwei Vertragsentwürfe geschickt", sagte gestern Baustadträtin Jutta Kalepky (für Grüne). Eine Reaktion gab es bis zum Nachmittag nicht. Laut Kalepky können die Besetzer auswählen: Für die erste und zweite Etage des Südflügels werden 8 978 Euro Miete brutto warm pro Monat verlangt. Für die zweite und dritte Etage sind es 5 815 Euro. Die Besetzer haben immer die Summe von 6 300 Euro als ihre Höchstgrenze benannt.Der Bezirk will das Gebäude am Mariannenplatz zum Jahresende an die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) übertragen, die es treuhänderisch verwalten soll. Dazu ist die Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung notwendig. Um die zu erhalten, muss der Bezirk Mietverträge mit allen Nutzern vorweisen. Unterschrieben ist noch kein einziger. Laut Kalepky ist man aber mit allen Mietern so gut wie einig. Die Künstlerhaus GmbH, die das Haus verlassen will, erhält bis zum Auszug einen kurzfristigen Vertrag. Und mit der Druckwerkstatt sei man "in guten Gesprächen" für einen neuen, langfristigen Kontrakt. (sk.)

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