Anklage wegen Gefangenenmißhandlung

Potsdam. ADNEin ehemaliger Bediensteter der Strafvollzugsanstalt Brandenburg/ Havel muß sich ab morgen wegen der Mißhandlung von Gefangenen vor dem Landgericht Potsdam verantworten.Der S2jährlge Kurt-Wedig V. soll zwlschen 1968 und 1980 in 13 Fällen Gefangene mit einem Schlagstock oder den Fäusten geschlagen sowie mit Füßen getreten haben. Bei einem Häftling sollen die Mißhandlungen zu einer teilweisen Lähmung und zu Sprachstörungen geführt haben. Die Ermittlungen gehen auf Erkenntnisse der Erfassungsstelle Salzgitter zurück, die auf Angaben von abgeschobenen politischen DDR-Häftlingen beruhen. Vom Landeskriminalamt sind nochmals Zeugen vernommen worden, weil die Aussagen lange zurücklagen.Oberstaatsanwalt Erardo Rautenberg von der Schwerpunktabteilung Bezlrkskriminalität in Neuruppin sagte, es handle sich um ein "Pilotverfahren". Erstmals werde gerichtlich geprüft, ob der Verfolgung von Mißhandlungen "der mutmaßliche Wille der Staats- und Parteiführung entgegenstand". In diesen Fällen habe die Verjährung -gemäß VeTslh. rungsgesetz bis zum 2. Oktober 1990 geruht.Teilten die Gerichte diese Rechtsansicht nicht, wäre der überwiegende Teil von Gefangenenmißhandlungen nach Angaben Rautenbergs nicht mehr verfolgbar. Für die Verhandlung sind sieben Tage angesetzt.