Früherer Stasi-Chef bleibt in Untersuchungshaft

Neue Richter-Sicht auf Mielke: Er ist ein Simulant

BLZ
2 Min

Berlin. dpaDer ehemalig Stasi-Chef Erich Mielke bleibt wegen des doppelten Pollzistenmordes von 1931 weiter In UntersuchungshafL Die 23. Große Strafkammer des fleiliner Landge. rlchts begrflndete dies damit. daß der flejährige ,die an den Tag gelegten Beflndlkhkelten ulmullert.Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu dem Urteil der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts vom November 1994. Darin hatte das Gericht die Einstellung des Verfahrens gegen Mielke wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht angeordnet und ihm sogar eine Haftentschädigung zugesprochen. Diese Kammer hatte sich einem psychiatrischen Gutachten angeschlossen. das Mielke -- einem ~erschÖpften und gebrochenen Mann" -- Verhandlungsunfähigkeit attestiert hatte.Mielke war wegen des doppelten Polizisterimordes im Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Revision der Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre Haft fordert, und der Verteidigung, die Freispruch verlangt, muß nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Bis dahin ist das Urteil des Landgerichts nicht rechtskräftig und Mielke damit nicht in Strafhaft, sondern In Untersuchungshaft.Die 23. Große Strafkammer begründete die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft damit: Es bestehe "nach wie vor die Gefahr, daß der Angeklagte auch weiterhin seine Verhandiungsunfähigkeit vortäuscht, um sich dem Revislonsverfahren zu entziehen." Mielkes Anwalt Stefan König kündigte an, er werde gegen den Haftbefehl weiter vorgehen.Die Bundesrichter werden im Dezember über die Frage entscheiden, ob das Revisionsverfahren gegen den ehemaligen Minister für Staatssicherheit wegen dessen Gesundheitszustandes überhaupt eröffnet wird.

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